Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

Erhöhung des zusätzlichen Betreuungsbetrags
644. Die Einführung eines zusätzlichen Betreuungsbetrags für demente Pflegebedürftige
ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Höchstgrenze von derzeit 460 € pro
Kalenderjahr sollte verdoppelt werden. Auch bei dieser Geldleistung wird eine Dynamisierung
befürwortet, die, wie bei den anderen Geldleistungen auch, einen Prozentpunkt
über der allgemeinen Inflationsrate liegen sollte.
5.9.2 Trägerübergreifende persönliche Budgets
645. Bei persönlichen Budgets, auch als personengebundene Pflegebudgets (PGB) bezeichnet,
handelt es sich um Geldmittel, die Pflegebedürftigen eigenständig zum Einkauf
von Pflegedienstleistungen zur Verfügung stehen. Das gewährte Pflegegeld, das
vielfach für die Honorierung pflegender Angehöriger genutzt wird, wird nicht als persönliches
Budget betrachtet, da der Umfang der Geldleistung im Vergleich zur Sachleistung
deutlich geringer ist. Die im SGB XI vorgesehene Geldleistung kann also nicht
mit dem PGB gleichgesetzt werden (Klie, T. u. Spermann, A. 2001).
646. Die gesetzliche Grundlage zur Erprobung von PGB in Modellversuchen wurde im
Rahmen des § 8 Abs. 3 des Pflegeleistungsergänzungsgesetzes bereits Anfang 2002 geschaffen.
Zum 1. Juli 2004 trat der § 35 SBG XI in Kraft, der nach § 17 SGB IX die
Voraussetzungen für die Teilnahme an einem trägerübergreifenden persönlichen Budget
festlegt. Die Budgetverordnung, die zeitgleich in Kraft trat, regelt insbesondere das Antragsverfahren,
die Zuständigkeit und Zusammenarbeit der Leistungsträger, die Bedarfsfeststellung
und den Abschluss einer Zielvereinbarung. Die Einführung trägerübergreifender
persönlicher Budgets wird in Modellen bis Ende 2007 erprobt. Die begleitende
Evaluation erfolgt in acht Modellregionen (Großstädte, Ballungszentren und ländliche
Bereiche) mit jeweils 50 Budgetnehmern.
Anträge auf Leistungen der Krankenkassen, der Pflegekassen, der Rehabilitationsträger
und der Integrationsämter in Form von personengebundenen Budgets können bei diesen
Leistungsträgern oder bei den gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger gestellt
werden. Leistungen der Pflegeversicherung können im Rahmen dieser Regelung
ausschließlich in ein ‚trägerübergreifendes persönliches Budget‘ eingebunden werden,
da es sich beim Pflegegeld bereits um eine budgetierte Geldmenge handelt. Die Pflegekasse
kann einem Budgetantrag nicht entsprechen, wenn nur Anspruch auf Leistungen
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