Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

Die Entscheidung zwischen diesen Modellen hatte ordnungspolitische und rechtssystematische
Bedeutung sowie finanzpolitische Konsequenzen (Robert, R. 1992).
477. Die verschiedenen Grundpositionen der Diskussion zur Pflegeversicherung
spiegelten die Probleme der Ausgangslage wider:
− Kritiker, die eine Diskriminierung der Mehrzahl der Pflegebedürftigen durch die
unvermeidliche Sozialhilfeabhängigkeit bemängelten,
− Sozialhilfeträger, die eine dringende Kostenentlastung forderten,
− sozialpolitische Akteure, die die Förderung der häuslichen Pflege als zentral erkannt
hatten, nachdem auch empirisch belegt worden war, dass die überwältigende
Mehrheit der Pflegebedürftigen zu Hause und durch Angehörige versorgt und gepflegt
wurde (vgl. Brög, W. 1980) und
− Akteure, die sich für mehr Anerkennung und die zunehmende Professionalisierung
der Pflegekräfte einsetzten und die den als ,Pflegenotstand‘ bezeichneten professionellen
Engpass beseitigen wollten (vgl. Gutachten 2000/2001, Band II, Kapitel 1.2;
Zeman, P. 2000).
Die Entscheidung für eine Sozialversicherungslösung wurde gestützt durch die empirisch
nachgewiesene Zufriedenheit einer großen Bevölkerungsmehrheit mit dem bestehenden
sozialen Sicherungssystem. Für die politischen Akteure war das Anknüpfen an
Bekanntes, die Reduktion von Unsicherheit und die Möglichkeit einer nicht nur primär
zukunftsorientierten, sondern bereits aktuell wirksamen Problementlastung von Vorteil
(vgl. Zeman, P. 2000).
478. Heftigster Gegner einer sozialversicherungsrechtlichen, umlagefinanzierten Lösung
war die deutsche Wirtschaft, die eine Verschlechterung in der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit durch den Anstieg der Lohnnebenkosten befürchtete. Die Unternehmerseite
vertrat die Meinung, das Pflegerisiko könne jeden treffen, sei damit ein allgemeines
Lebensrisiko und habe nichts mit dem Arbeitsvertrag zu tun. Insbesondere
betroffen seien ältere Menschen, die nicht mehr im Beschäftigungsverhältnis stehen. Ein
finanzieller Beitrag der Arbeitgeber zur Pflegeversicherung wurde als eine verfassungswidrige
Sonderausgabe betrachtet und die Inanspruchnahme der Arbeitgeber zur
Pflegefinanzierung als ein Verstoß gegen das Prinzip der staatsbürgerlichen Lastengleichheit.
Zwischen damaliger Regierungskoalition und SPD bestand vergleichsweise
schnell Einigkeit darüber, den Arbeitgeberanteil zu kompensieren. Dagegen gestalteten
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