Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

sich die Verhandlungen über den Umfang der Kompensation schwierig, insbesondere
über die Frage, ob der Arbeitgeberanteil durch einen oder zwei zusätzliche Arbeitstage
ausgeglichen werden sollte (vgl. Bornkamp-Baake, G. 1998).
479. Umstritten blieb ebenfalls, dass die Pflegeversicherung mit wesentlichen Funktionsprämissen
bisheriger Sozialversicherungen bricht, indem sie z. B. gegen das Bedarfsprinzip
handelt und stattdessen das Budgetprinzip auf den gesamten Leistungsbereich
anwendet (vgl. Blinkert, B. u. Klie, T. 1999; Rückert, W. 1999). Die Pflegeversicherung
wurde nicht als Vollversicherung entworfen. So kam es zu gesetzlichen Zielbestimmungen
und Regelungen, die gegenüber dem Gesundheitsbereich ein sehr viel geringeres
Schutz- und Versorgungsniveau festlegten. Die Tatsache, dass insbesondere
pflegebedürftige Heimbewohner nicht die erhoffte vollständige Entlastung erfahren,
wurde toleriert. Indes schien eine Umkehrung des Verhältnisses von Sozialhilfeempfängern
und Selbstzahlern in den Heimen erreichbar (vgl. Robert, R. 1992).
Während eine reine Sachleistungskonzeption in der Diskussion von keiner Seite vertreten
wurde, gab es Forderungen nach einer ausschließlichen Anwendung des Geldleistungsprinzips
(z. B. von der autonomen Behindertenbewegung und von Verfechtern
eines freien Marktes in der Pflege). Der Wunsch, als ‚Kunde‘ Einfluss auf Art und Qualität
des Angebots zu nehmen und seine Pflege in eigener Verantwortung zu gestalten,
war Hintergrund für diese Forderung (vgl. Blinkert, B. u. Klie, T. 1999). Zudem sollten
die Leistungen der Familie durch Geldleistungen unterstützt und damit anerkannt werden.
Beim Vorrang von Geldleistungen hat der Kostenträger wenig Einfluss auf die
Qualität der erbrachten Leistung. Beim Vorrang der Sachleistungen fehlen hingegen
Anreize zur Übernahme der Pflege im häuslichen Bereich und werden ggf. lebensweltliche
Pflegearrangements gefährdet (Blinkert, B. u. Klie, T. 1999). Um das angestrebte
Ziel der gesellschaftlichen Teilhabe Betroffener zu realisieren, wurden schließlich Geldund
Sachleistungen nebeneinander etabliert.
Die hier in Ansätzen beschriebene zwei Jahrzehnte dauernde Grundsatzdiskussion und
inhaltliche Auseinandersetzung um die Absicherung des Pflegerisikos fasst Tabelle 1
zusammen.
480. Am 1. Juli 1993 brachte die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP einen
Pflegefinanzierungsgesetzentwurf im Deutschen Bundestag ein. Er fand in der Sitzung
des Bundesrates keine Zustimmung. Auch der Vorschlag des angerufenen Vermittlungsausschusses
scheiterte im Bundesrat, nachdem er zuvor mehrheitlich im Bundestag
angenommen worden war. Nach monatelangen Verhandlungen konnte schließlich ein
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