Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

der Schlichtungsausschüsse und der Sozialversicherungsträger, öffentlich-rechtliche
Funktionen aus. Unter diese mittlere Gruppe lassen sich im Hinblick auf die Allokation
im Gesundheitswesen neben der Bundesärztekammer und der Bundeszahnärztekammer
die Bundesverbände der Krankenkassen, die Verbände der Ersatzkassen
und die Deutsche Krankenhausgesellschaft subsumieren, denn das SGB V überträgt
ihnen u. a. im Gemeinsamen Bundesausschuss (§ 91) und bei der Qualitätssicherung
(§§ 135ff.) allokativ u. U. relevante Mitwirkungsrechte. 6
50. Von diesen Organisationen kommt im Hinblick auf die korporative Koordination
auf der Anbieterseite den KVen bzw. KZVen, den Ärzte- und Zahnärztekammern sowie,
obwohl sie keine Körperschaften des öffentlichen Rechtes darstellen, den Krankenhausgesellschaften
die größte Bedeutung zu.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen entstanden Anfang der dreißiger Jahre des vergangenen
Jahrhunderts als öffentlich-rechtliche Zwangsorganisationen der Kassenärzte. Sie
bildeten eine „ökonomische Gegenmacht“ der Ärzte zu den damaligen Großkassen
(Herder-Dorneich, Ph. 1994, S. 734). Die damit einsetzenden kollektivvertraglichen
Rechtsbeziehungen lösten das vorausgegangene Einzelvertragssystem ab, das seit Beginn
der GKV die Rechtsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und den niedergelassenen
Ärzten regelte. Gegenüber den machtvollen Großkassen nutzten die Ärzte seinerzeit
eine Vielzahl von Kampfmitteln, u. a. auch den Streik. Die KVen besitzen heute
als Träger mittelbarer Staatsverwaltung einen gesetzlichen Sicherstellungs-, Gewährleistungs-
und Überwachungsauftrag mit Disziplinarbefugnis. Der besondere Sicherstellungsauftrag
7 des § 75 SGB V verpflichtet sie, die vertragsärztliche Versorgung
sicherzustellen und gegenüber den Krankenkassen und ihren Verbänden zu gewährleisten,
„dass die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen
entspricht“. Zudem weist ihnen § 75 Abs. 2 SGB V die Aufgabe zu, die Erfüllung
der Pflichten zu überwachen, die den Vertragsärzten obliegen, und diese notfalls
zur Erfüllung dieser Pflichten anzuhalten. In berufsständischer Hinsicht nehmen die
KVen die Rechte der Vertragsärzte gegenüber den Krankenkassen wahr. Im Unterschied
zu anderen berufsständischen Organisationen oder Gewerkschaften dürfen sie
6 Daneben bezieht das SGB V in speziellen Fällen auch noch zahlreiche weitere Organisationen, wie
z. B. die Spitzenorganisation der Apotheker (§ 129), Bundesverbände der Krankenhausträger
(§ 137c), den Verband der privaten Krankenversicherung und Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe
(§ 137) in die Gestaltung der Gesundheitsversorgung bzw. ihrer Rahmenbedingungen
ein.
7 Der allgemeine Sicherstellungsauftrag obliegt gemäß § 72 Abs. 1 SGB V den KVen bzw. Ärzten
und den Krankenkassen (vgl. Möschel, W. 2002).
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