Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

einem willkürlichen bzw. unverhältnismäßigen Handeln der Krankenkassen. Letztere
erscheinen deshalb im Rahmen des selektiven Kontrahierens gut beraten, wenn sie die
Auswahl der Leistungserbringer mit Hilfe einer öffentlichen Ausschreibung vornehmen,
die transparente, objektivierbare und justiziable Kriterien beinhaltet. 17
2.4.3 Zur Abgrenzung wettbewerbsrelevanter Gesundheitsmärkte
66. Wie bereits bei der Frage erwähnt, ob und wann zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern
ein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechtes vorliegt, entstehen
beim selektiven Kontrahieren in Form eines zweistufigen Verfahrens zwei Wettbewerbsebenen.
Auf der ersten Ebene fragen die Krankenkassen für ihre Versicherten
nach gewissen Kriterien entsprechende Leistungserbringer nach und auf der nächsten
bzw. unteren Ebene entscheiden sich dann die Patienten für bestimmte Leistungserbringer.
Auf der ersten Ebene, die bei den bisher vorherrschenden Kollektivverträgen entfällt,
stehen Krankenkassen um Leistungserbringer und diese wiederum um Krankenkassen
wechselseitig in Konkurrenz und auf der nachgelagerten Ebene konkurrieren die
Leistungserbringer um Patienten. Diese wettbewerblichen Prozesse auf der nachgelagerten
Ebene finden auch im Rahmen eines kollektivvertraglichen Systems statt. Beim
selektiven Kontrahieren können zwischen den beiden Wettbewerbsebenen enge Beziehungen
auftreten bzw. existieren. So vermag z. B. die Eröffnung eines kardiologischen
Schwerpunktes auf der ersten Wettbewerbsebene die Attraktivität des speziellen Versorgungsnetzes
der zugehörigen Krankenkasse zu erhöhen und auf der zweiten Ebene
bzw. im Versorgungsverbund den jeweiligen Leistungserbringern zusätzliche Nachfrage
zu bescheren (vgl. Vistnes, G. 2000).
67. Um die Effekte, die von wettbewerblichen Prozessen auf Effizienz, Qualität und
Innovationsfähigkeit ausgehen, abschätzen zu können, erscheint es sinnvoll, den jeweils
wettbewerbsrelevanten Gesundheitsmarkt hinsichtlich des Produkts und seiner räumlichen
Dimension ab- bzw. einzugrenzen. Um den wettbewerblich relevanten Produktmarkt
(vgl. Haas-Wilson, D. 2003) zu bestimmen, gilt es zunächst zu ermitteln,
− wer als Nutzer in Frage kommt,
17 In manchen Fällen ließe sich die Notwendigkeit einer Ausschreibung u. U. auch aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot
des § 70 Abs. 1 SGB V ableiten. Eine Krankenkasse, die ohne Ausschreibung
unter den Leistungserbringern selektiert, vermag nicht eine verhältnismäßige Auswahl unter den
leistungsfähigsten Anbietern zu garantieren.
72