Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

Anliegen der Primärprävention in allen Lebensbereichen und Politikfeldern verankert.
Die Frage nach der Bedeutung von Anreizstrukturen für präventionspolitische Zielsetzungen
gewinnt auch insofern an Bedeutung, als der Gesetzgeber der GKV mit dem
2003 verabschiedeten GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) erweiterte Spielräume für
Bonus-Regelungen zur Förderung eines ‚gesundheitsbewussten Verhaltens‘ einräumte.
Die folgenden Überlegungen dienen vor allem dem Zweck, Anregungen zu bieten, die
von Akteuren sowohl außerhalb (‚implizite Gesundheitspolitik‘) als auch innerhalb des
Gesundheitssystems (‚explizite Gesundheitspolitik‘) aufgenommen und im Sinne einer
healthy public policy zielführend weiterentwickelt werden können. 88
4.8.2 Konsumverhalten und Lebensstile
4.8.2.1 Tabakkonsum und Tabaksteuer
379. Die Tabaksteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Verbrauchssteuer. Sie setzt
sich aus einem wert- und einem mengenbezogenen Anteil zusammen. Dabei lässt sich
die Mengenkomponente gesundheitspolitisch besser begründen als die Wertkomponente,
da aus einer primärpräventiven Perspektive die Menge der konsumierten Produkte
reduziert werden sollte. Das Steueraufkommen stieg zwischen 1991 und 2003 von
10 Mrd. € auf mehr als 14 Mrd. €. Die Tabaksteuer ist damit die nach der Mineralölsteuer
ertragreichste Verbrauchssteuer. Erhöhungen der Tabaksteuer waren in der
Vergangenheit vermutlich eher durch fiskalische als durch gesundheits- bzw. präventionspolitische
Gesichtspunkte motiviert. Tabakprodukte werden außer durch die Tabaksteuer
auch durch die Mehrwertsteuer belastet. Mehr als 95 % des Tabaksteueraufkommens
resultieren aus der Besteuerung von Zigaretten. Rund zwei Drittel des Verbraucherpreises
von Zigaretten werden in Form von Steuern an den Staat abgeführt
(v. Deuverden, K. 2004). Die Tabaksteuer wurde zuletzt im März und Dezember 2004
erhöht; eine weitere Erhöhung ist für September 2005 vorgesehen.
88 Dieser Abschnitt fokussiert auf ökonomische im Sinne von materiellen/finanziellen Anreizen.
Diese Themenstellung impliziert selbstverständlich nicht, dass die Bedeutung der zahlreichen anderen
für Gesundheitsförderung und Prävention relevanten Motive relativiert werden darf. Vielmehr
gilt es, Anreizstrukturen konsistent zu gestalten, wenn eine Umsteuerung des Gesundheitswesens
und anderer Lebensbereiche in Richtung auf mehr Prävention gelingen soll.
306