Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

es ein ergänzender Jahresausgleich. Insgesamt schafft der Ausgleich Anreize, Leistungen,
die in beiden Versicherungszweigen erstattungsfähig sind, von der wettbewerblichen
GKV in die SPV zu verschieben.
Die Diskrepanz zwischen den Ausgleichssystemen ist oft kritisiert worden. Wenn beide
Versicherungszweige in ihrer Eigenständigkeit erhalten bleiben, erscheint ein Ausgleich
der Risikostruktur zwischen den Pflegekassen analog dem RSA in der GKV zielführend.
Die zugrunde gelegten Kriterien müssten genau definiert werden. Neben der Anzahl
der Versicherten, dem Alter und Geschlecht müssten Indikatoren hinzutreten, die
den Grad der Pflegebedürftigkeit angeben, ohne Anreize zur Anhebung der Pflegestufe
zu setzen.
5.7.3 Kassenspezifischer versus einheitlicher Beitragssatz
560. In der gesetzlichen Krankenversicherung besitzt jede Krankenkasse die Möglichkeit,
ihren Beitragssatz innerhalb gewisser Grenzen selbst zu bestimmen. Dem Wettbewerb
über den Umfang des Leistungskatalogs sind nach derzeitigem Recht enge Grenzen
gesetzt. Der Beitragssatz bildet somit den zentralen Wettbewerbsparameter in der
GKV. Für den Versicherten und den Arbeitgeber handelt es sich bei der Wahl der Krankenkasse
vorrangig um eine Preisentscheidung (vgl. IGES et al. 2001a;
Lauterbach, K.W. u. Wille, E. 2001). Die Krankenkassen, die unterdurchschnittliche
Leistungsausgaben ausweisen, können tendenziell günstigere Beitragssätze anbieten.
Gestaltungsspielraum, um die Beitragssätze zu senken, besteht neben der Absenkung
der Verwaltungsausgaben, der Verbesserung der Vertragspolitik und der Beeinflussung
der Versichertenstruktur in der Verweigerung z. B. von rehabilitativen Leistungen sowie
Heil- und Hilfsmitteln. Über die Bereiche Prävention und Rehabilitation können die
Kassen über attraktive Zusatzangebote aber auch versuchen, neue Mitglieder zu gewinnen
(Plute, G. 2002).
561. Der Beitragssatz wird in der Pflegeversicherung gemäß § 55 Abs. 1 SGB XI bundeseinheitlich
für alle Pflegekassen durch Gesetz festgelegt und kann auch nur einheitlich
durch Gesetzesänderungen angepasst werden. Die Pflegeversicherung ist ein Zweig
der Sozialversicherung, in dem der Beitragssatz im Unterschied zur GKV und Rentenversicherung
in den letzten Jahren konstant geblieben ist. Der einheitliche Beitragssatz
soll dafür sorgen, dass Mitglieder von Pflegekassen mit einem hohen Anteil an Pflegebedürftigen
und daraus resultierenden höheren Leistungsausgaben nicht stärker belastet
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