Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

Die weitergehende Dynamisierung der ambulanten Leistungen, die sich nicht aufkommensneutral
finanzieren lässt, verursacht einen finanziellen Mehrbedarf von ca.
708 Mio. €, was ca. 0,1 (genau: 0,074) Beitragssatzpunkten entspricht. Diese geringfügige
Steigerung des Beitragssatzes erscheint gerechtfertigt, wenn es darum geht, die
SPV funktionsfähig zu erhalten.
664. Im bisher nichtwettbewerblichen System der Pflegeversicherung könnten Wettbewerbselemente
den Pflegebedürftigen zu Gute kommen. Wenn Pflegekassen mit einzelnen
Pflegeheimen oder Pflegeheimketten für ihre Versicherten besondere Tarife aushandeln,
verringern sie den Eigenanteil der Versicherten. Jeder Versicherte erhält jedoch
die Möglichkeit, sich auch für einen anderen Anbieter zu entscheiden, muss dann
allerdings einen höheren Eigenanteil in Kauf nehmen.
665. Die Pflegeheime könnten ihrerseits in Zukunft flexiblere Pflegeangebote vorhalten,
die es gestatten, Betreuungsleistungen von Angehörigen in die Heimpflege zu integrieren
oder Betreuungspakete von außen mit der Heimbetreuung zu vernetzen. So
könnte eine differenzierte Leistungs- und Preisstruktur entstehen und gleichzeitig die
strenge Trennung von ambulanter und stationärer sowie häuslich familialer Betreuung
aufgehoben werden.
666. Bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Entlastung der
Erziehenden im Beitragssystem der Pflegeversicherung ist der generative Beitrag der
Eltern zu honorieren. Erziehende sollten nicht generell und einheitlich, sondern in Zusammenhang
mit der Anzahl der Kinder entlastet werden. Der alleinige Ausgleich im
System der Pflegeversicherung wirft eine Reihe von Fragen auf und verursacht administrative
Kosten. Für einen partiellen Ausgleich der finanziellen Belastungen bietet
sich das Steuersystem an. Zudem trug das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber
auf, alle Sozialversicherungszweige auf Verwerfung durch die Last der Kindererziehung
zu überprüfen.
Rehabilitation vor Pflege
667. Das übergeordnete Ziel, pflegebedürftigen Menschen ein Leben in ihrer vertrauten
Umgebung mit Chancen auf Selbstbestimmung und möglichst weitreichende Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist im Rahmen der Pflegeversicherung
bisher nur in beschränktem Umfang umgesetzt worden. Dieses Ziel sollte vor allem
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