Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

694. Im Hinblick auf die Preise bzw. die Kostenübernahme für Hilfsmittel ermöglicht
das SGB V mit bundesweiten Festbeträgen (§ 36 SGB V), Verträgen auf GKV-Landesverbandsebene
(§ 127 Abs. 1 SGB V) und Verträgen auf der Ebene von Krankenkassen
(§ 127 Abs. 2 SGB V) unterschiedliche Vorgehensweisen. Nach § 33 Abs. 2 SGB V
trägt die Krankenkasse die Kosten für Hilfsmittel bis zur Höhe des Festbetrags, falls ein
solcher festgesetzt wurde; in allen übrigen Fällen richtet sich die Kostenübernahme
nach den vertraglich vereinbarten Preisen. Eine Differenz zwischen dem Festbetrag
bzw. dem sich nach § 127 SGB V ergebenden Preis und dem ggf. höheren Preis eines
Hilfsmittelanbieters trägt der Versicherte.
Festbeträge für Hilfsmittel
695. Verfahrensanweisungen zur Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel enthält
§ 36 SGB V. Die Spitzenverbände bestimmen gemeinsam und einheitlich Hilfsmittel,
für die Festbeträge festgesetzt werden. In ihrer Funktion gleichartige und gleichwertige
Mittel werden in Gruppen zusammengefasst. Den Verbänden der betroffenen Leistungserbringer
ist vor der Entscheidung eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 36
Abs. 1 SGB V).
Vorgaben des SGB V für die Ermittlung von Festbeträgen für Arznei- und Verbandmittel
in § 35 Abs. 5 und 7 gelten analog auch für Hilfsmittel (§ 36 Abs. 3 SGB V). Die
Festbeträge für Hilfsmittel sind demnach so festzusetzen, dass sie
− im Allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der
Qualität gesicherte Versorgung gewährleisten,
− dazu beitragen, Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen und
− einen wirksamen Preiswettbewerb auslösen; zu diesem Zweck sollen sie sich an
möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten ausrichten.
Weiterhin sind Festbeträge für Hilfsmittel
− mindestens einmal jährlich zu überprüfen und
− in geeigneten Zeitabständen an eine geänderte Marktlage anzupassen.
511