Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

Auf lokaler Ebene wird darüber hinaus z. T. noch, auf der Grundlage von Kommunalabgabegesetzen
der Länder und kommunalen Satzungen, eine Schankerlaubnissteuer für den Betrieb
einer Gastwirtschaft oder eines Kleinhandels mit Branntwein erhoben (Bundesministerium der
Finanzen 2003).
Anreizwirkungen der Besteuerung von Alkohol
388. Die Besteuerung von alkoholischen Getränken wird als Public Health-Instrument
in der Europäischen Charta Alkohol und im Europäischen Aktionsplan Alkohol 2000-
2005 der WHO (2000a) empfohlen. Im Europäischen Aktionsplan Alkohol werden die
Länder der Europäischen Region aufgefordert, bis zum Jahr 2005 eine Steuerpolitik zu
verfolgen, die dazu beiträgt, alkoholbedingte Schäden zu verringern. Dazu soll ein hoher
Preis von Alkoholprodukten verwirklicht, nichtalkoholische Getränke sollen zu
niedrigen Preisen bereitgestellt werden.
Das Preisniveau von Alkohol beeinflusst sowohl den Pro-Kopf-Verbrauch an Alkoholika
als auch die damit verbundenen Gesundheitsfolgen. Daher erscheint die Schlussfolgerung
möglich, dass die Besteuerung von alkoholischen Getränken zur Kontrolle des
Alkoholkonsums beiträgt und dass sich Alkoholsteuern positiv auf den Gesundheitszustand
der Bevölkerung auswirken (z. B. Room, R. et al. 2005; WHO 2004b; Cook, P.J.
u. Moore, M.-J. 2002, 2000). Steuererhöhungen eignen sich auch dazu, den Alkoholkonsum
unter Jugendlichen zu reduzieren (Saffer, H. u. Dave, D. 2003).
389. Die Besteuerung von Alkohol ist trotz dieser Empfehlungen etwas schwieriger zu
rechtfertigen als eine Tabaksteuer, da einem moderaten Alkoholkonsum auch positive
Auswirkungen auf den Gesundheitszustand zugeschrieben wurden. Darüber hinaus ist
der Konsum alkoholischer Getränke kulturübergreifend und bereits seit Jahrtausenden
ein Bestandteil des sozialen Lebens. Verbrauchssteuern lassen sich jedoch mit externen
Kosten des Verbrauchs (im Falle des Alkohols z. B. Verkehrsunfälle und Gewaltdelikte
unter Alkoholeinfluss und Gesundheitsausgaben in einer solidarisch finanzierten Krankenversicherung),
mit einem unvollkommenen Informationsstand über Folgen des Konsums
und mit sich im Zeitverlauf verändernden Präferenzen im Hinblick auf das Risiko
und auf die Folgen von Gesundheitsproblemen begründen.
Absatzkrise für deutsche Weine und Weinimporten aus Spanien resultierte, wieder abgeschafft
(Bundesministerium der Finanzen 2005; Homburg, S. 2003).
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