Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

tenzials der Pflegebedürftigen und schreibt der Pflege im Widerspruch moderner Erkenntnisse
einen Platz am Ende der Versorgungskette zu (Gutachten 2000/2001,
Band III.1, Kapitel 7.4.1).
576. Die Krankenkassen besitzen kein originäres Interesse, Rehabilitation im Pflegefall
anzubieten, da Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, d. h. die ‚Ermessensleistungen‘
(§ 266 Abs. 4 SGB V), im RSA nicht ausgeglichen werden. Sie werden
nicht berücksichtigt, weil sie als Leistungen gelten, deren Umfang von den Krankenkassen
beeinflusst werden kann. Dadurch werden jedoch Anreize gesetzt, diese Maßnahmen
nicht zu fördern bzw. die Bewilligung zu erschweren und stattdessen Pflegebedürftigkeit
in Kauf zu nehmen. Erbringt eine Krankenkasse dennoch rehabilitative
Leistungen, schwächt dies in letzter Konsequenz ihre Wettbewerbsposition. Den Patienten
zu rehabilitieren verbraucht Ressourcen, von denen die Pflegeversicherung profitiert,
wenn die Pflegebedürftigkeit wirklich abgewendet, abgeschwächt oder hinausgezögert
werden kann. Arbeitet eine Krankenkasse jedoch ein gutes Präventions- und Rehabilitationsangebot
aus, könnte dies eher die schlechten Risiken anziehen und damit
die Wettbewerbsposition insgesamt schwächen (IGES et al. 2002).
577. Auch die sozialrechtliche Ausgestaltung blockiert die Umsetzung des in
§ 31 SGB XI festgelegten Grundsatzes ‚Rehabilitation vor Pflege‘. So sind die Pflegekassen
nach § 32 SGB XI verpflichtet, Vorleistungen für die medizinische Rehabilitation
im Fall der sofortigen Notwendigkeit zu erbringen. Die Möglichkeit vorläufiger
Leistungsgewährung beschränkt sich auf ambulante Rehabilitationsleistungen, der zuständige
Rehabilitationsträger muss jedoch zeitnah unterrichtet und auf die Dringlichkeit
hingewiesen werden. Wenn die Pflegekasse die Notwendigkeit einer Rehabilitationsmaßnahme
ohne sofortige Dringlichkeit der Erbringung feststellt und dies dem zuständigen
Rehabilitationsträger mitteilt, sind die Handlungsmöglichkeiten der Pflegekasse
bereits erschöpft. Sie hat keine Entscheidungsgewalt, ob und ggf. welche Maßnahmen
durchzuführen sind. Sie hat lediglich die Hinwirkungs- und Mitteilungspflicht
gegenüber den Rehabilitationsträgern. Den Versicherten gegenüber tritt sie nur als beratende
Instanz auf (Plute, G. 2002).
Diese Einschätzung, dass Rehabilitationsträger im Sinne des § 6 SGB IX (Kranken-,
Renten- und Unfallversicherung) oft keinen Handlungsbedarf bei Pflegebedürftigen sehen,
bestätigt sich in Befragungen. Mitarbeiter von Krankenkassen, die sich an Modellversuchen
zur geriatrischen Rehabilitation beteiligten, gaben an, dass die Rehabilitation
Pflegebedürftiger eher ein additives Angebot sei und mehr Kosten verursache als ein-
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