Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

− Die gemeinsame Selbstverwaltung erzielt zunehmend weniger tragfähige Kompromisse
und wälzt die Entscheidungen auf die Schiedsämter bzw. staatliche Ersatzvornahmen
ab.
− Die medizinisch wie ökonomisch fragmentierten Behandlungsarten setzen immer
noch zu geringe Anreize für eine sektorübergreifende Versorgung und einen zielorientierten
Wettbewerb an den Schnittstellen.
Um die Inflexibilitäten aufzubrechen, die der korporativen Koordination anhaften, bietet
sich eine Integration von dezentralen Wettbewerbsprozessen in Form von selektiven
Vertragsverhandlungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern an. Dabei
stellt der Wettbewerb auch im Gesundheitswesen keinen Selbstzweck, sondern ein Instrument
dar, das vornehmlich allokativen und distributiven Zielsetzungen dient. Unter
geeigneten Rahmenbedingungen vermag der Wettbewerb der Krankenkassen um Versicherte
bzw. Patienten bei den Leistungserbringern die Effizienz zu steigern und die Suche
nach effektiveren, d. h. auch versicherten- und patientengerechteren, Angeboten anzuregen.
Dabei setzt eine funktionsgerechte Intensivierung des Wettbewerbs auf der
Ebene der Leistungserbringer ein flexibles Vertragsrecht voraus.
103. Im Rahmen dezentraler Wettbewerbsprozesse gründet sich die Tätigkeit der Leistungserbringer
nicht mehr auf einmalige Zulassungsakte, sondern auf selektive Verträge
mit einzelnen Krankenkassen. Diesen Verträgen setzt mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs
das deutsche und europäische Wettbewerbs- und Vergaberecht gewisse Grenzen.
Das SGB V schließt zwar in § 69 Abs. 1 die Geltung des deutschen Wettbewerbsrechts
für die Beziehungen zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern
aus, es gilt aber das höherrangige europäische Wettbewerbsrecht. Zudem bindet ihr hoheitlicher
Status die Krankenkassen an spezielle Normen des Grundgesetzes, z. B. den
allgemeinen Gleichheitssatz und die Berufsfreiheit. Analog zum Kartellrecht zielt das
nationale und europäische Vergaberecht auf eine transparente, marktoffene und diskriminierungsfreie
Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Obwohl es sich bei selektivem
Kontrahieren zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern zumeist nicht um öffentliche
Aufträge handelt, bietet sich hier aus rechtlicher wie ökonomischer Sicht eine
öffentliche Ausschreibung an, die transparente, objektivierbare und justiziable Kriterien
beinhaltet.
104. Bei selektivem Kontrahieren entstehen in Form eines gestuften Verfahrens zwei
Wettbewerbsebenen. Auf der ersten fragen die Krankenkassen nach gewissen Auswahlkriterien
für ihr Versorgungsnetz Leistungserbringer nach und auf der zweiten bzw. un-
104