Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

6.2.4 Hilfsmittel in Pflegeheimen an der Schnittstelle zwischen Kranken- und
Pflegeversicherung
726. Im Hinblick auf die Finanzierung von Hilfsmitteln ist die GKV mit knapp 49 %
der gesamten Ausgaben der wichtigste Ausgabenträger (Statistisches Bundesamt 2003).
An zweiter Stelle folgen die privaten Haushalte mit ca. 39 %. Die Bedeutung anderer
Ausgabenträger, darunter der privaten Krankenversicherung (4,5 %) und der sozialen
Pflegeversicherung (2,1 %), ist vergleichsweise gering.
727. Unklarheiten hinsichtlich der Finanzierungszuständigkeit bestanden an der
Schnittstelle von GKV und SPV bei der Hilfsmittelversorgung in Pflegeheimen. Ein
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die GKV besteht nach einer Grundsatzentscheidung
des Bundessozialgerichts auch dann, wenn ein Versicherter in einem Pflegeheim
vollstationär betreut wird. 143 Zur Abgrenzung der Leistungspflicht zwischen GKV
und Heimträgern wurde deshalb von den Spitzenverbänden der Kranken- und Pflegekassen
ein Abgrenzungskatalog erstellt. In den zur Erstellung des Katalogs vereinbarten
Grundsätzen wird festgestellt, dass die Abgrenzung „nicht allgemeinverbindlich und …
produktspezifisch vorgenommen werden“ kann, sondern „jeder einzelne Versorgungsfall
insbesondere auch unter Berücksichtigung der Einrichtungsstruktur und der Bewohnerklientel
der stationären Pflegeeinrichtung individuell zu prüfen“ ist. Die Abgrenzung
richtet sich grundsätzlich danach, ob ein Hilfsmittel für den einzelnen Versicherten zur
Verfügung gestellt und ggf. individuell angepasst wird, oder ob es sich um ein im üblichen
Pflegebetrieb notwendiges Hilfsmittel bzw. Pflegehilfsmittel handelt (vgl.
Tabelle 68).
Tabelle 68: Beispiele für die Finanzierungszuständigkeit bei Hilfs- und
Pflegehilfsmitteln in vollstationären Pflegeeinrichtungen
Krankenkasse (SGB V) Pflegeeinrichtung (SGB XI)
Lesehilfen, Hörhilfen Rutschfeste Unterlagen, Badehilfen
Hilfsmittel zur Kompressionstherapie Krankenpflegeartikel (Grundpflege)
Orthesen, Prothesen Mobilitätshilfen, Treppenfahrzeuge
Quelle: Spitzenverbände der Krankenkassen (2003a)
143 Vgl. BSG-Urteil vom 10.2.2000 (‚Rollstuhl-Urteil‘, Az: B3 KR 26/99 R).
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