Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

5.7.4 Leistungen nach dem Bedarfsprinzip versus Budgetprinzip
566. Während die GKV im Sinne einer Vollversicherung prinzipiell den gesamten objektivierten
Behandlungsbedarf eines Patienten abdeckt, sieht die Pflegeversicherung
für die Pflegebedürftigen ein festes Budget vor, das jedoch in Abhängigkeit von gewissen
Merkmalen wie Schweregrad und Leistungsart variiert. Dabei erfuhr der budgetierte
Leistungsumfang der Pflegeversicherung bisher keine nominelle Anpassung anhand
ökonomischer Indikatoren. Diese starre Festschreibung des Leistungsumfangs trug wesentlich
dazu bei, den Beitragssatz von 1,7 % stabil zu halten. Der Beitragssatz ergibt
sich aus dem Gesetz als Quotient aus den gesamten Pflegeausgaben und den aggregierten
beitragspflichtigen Einnahmen eines Jahres. Bei konstanten nominalen Ausgaben
pro Pflegefall bleibt der Beitrag stabil, wenn die Fallzahlen bei gegebener Struktur nicht
stärker als die beitragspflichtigen Einnahmen zunehmen.
567. Die ökonomischen Effekte einer fixen Budgetierung der Leistungen in der SPV
schlagen sich somit bei den Pflegebedürftigen und/oder den Leistungserbringern nieder.
Bei einer Wachstumsschwäche der Finanzierungsbasis, einer Zunahme der Anzahl der
Pflegebedürftigen sinkt bei starrer nominaler Budgetierung der Realwert der Pflegeleistung.
Dieser kann aus einer Reduktion der Menge an Pflegeleistungen und/ oder
einer Abnahme der Leistungsqualität bestehen. Das reale Leistungsniveau lässt sich
dann nur aufrechterhalten, wenn die Pflegebedürftigen die Differenz aus ihrem Einkommen
bzw. Vermögen finanzieren, oder wenn Sozialhilfe gewährt wird. Hält die starre
Budgetierung über einen längeren Zeitraum bei steigenden Preisen für Pflegeleistungen
an, werden viele Pflegebedürftige trotz Pflegeversicherung wieder auf Sozialhilfe
angewiesen sein. Um den Realwert der Leistungen in der Pflegeversicherung aufrechtzuerhalten,
muss das Budget dynamisiert werden. Aufgrund der Personalintensität der
Pflegeleistungen erscheint es notwendig, dass das Dynamisierungsniveau über dem Anstieg
des allgemeinen Preisniveaus für die Lebenshaltung liegt.
568. Die Krankenkassen handeln entsprechend ihrem Anreizsystem rational, wenn sie
alle Kosten und Leistungen, die in den Grenzbereich zwischen Krankheit und Pflegebedürftigkeit
fallen, in die Pflegeversicherung verschieben. Sie können die Chance der
Kostenverschiebung z. B. bei Vertragsvereinbarungen mit Anbietern nutzen, die Leistungen
für beide Versorgungssegmente erbringen (vgl. IGES et al. 2001b). Bei der Verlagerung
von Leistungen in die Pflegeversicherung verletzen die Kassen allerdings die
Interessen der Pflegebedürftigen, denen infolge der starren Budgetierung in der Pflegeversicherung
nur noch ein reduziertes Leistungsvolumen verbleibt. Eine Gewährung
435