Koordination und Qualität im Gesundheitswesen

derselben Leistung durch die GKV ließe das Leistungsvolumen in der Pflegeversicherung
unangetastet.
So musste sich das Bundessozialgericht mit der auf den ersten Blick skurrilen Frage
auseinandersetzen, ob das ‚An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen‘ zum Aufgabenbereich
der GKV oder der Pflegeversicherung gehört (vgl. Urteil vom 30.10.2001,
B 3 KR 2/01 R). Die Krankenkassen plädieren aus den genannten Gründen für eine Zuordnung
zur Pflegeversicherung. Diese Einstufung geht eindeutig zu Lasten der Pflegebedürftigen.
In dem speziellen Fall beansprucht diese Leistung fast 80 % des monatlichen
Budgets in der Pflegestufe I. 130
569. Sollte es zu einer langfristigen Zusammenlegung der GKV und SPV kommen, erscheint
es unabdingbar, genau festzulegen, welche Leistungen in welchem Umfang nach
welchen Versicherungsprinzipien gewährt werden.
Der Leistungskatalog der Krankenversicherung ist eher offen angelegt. Dem behandelnden
Arzt kommen weitreichende Kompetenzen zu. Das Leistungsprogramm der Pflegeversicherung
ist dagegen begrenzt, und es ist gesetzlich detailliert ausgeführt, welche
Hilfe unter welchen Umständen gewährt wird. Leistungen werden erst nach Beurteilung
durch oft mehrere Sachkundige genehmigt.
570. Auch wenn es wünschenswert wäre, jedem Pflegebedürftigen Pflegeleistungen
nach seinem Bedarf zur Verfügung zu stellen, ist dies unter den gegebenen finanziellen
Prämissen nicht realisierbar. Um dem Sinken des Realwerts der Pflegeleistungen entgegenzuwirken,
sollte eine Dynamisierung des Geld- und Sachleistungsumfangs erfolgen,
wobei die nominale Wachstumsrate um etwa einen Prozentpunkt über der allgemeinen
Inflationsrate liegen sollte. Die ambulanten Pflegesätze sollten rückwirkend ab dem
Zeitpunkt ihrer Einführung um die Inflationsrate angeglichen werden, um so Anreize zu
setzen, Pflegebedürftige länger im privaten Umfeld zu halten. Im stationären Bereich ist
die Anpassung der Leistungssätze unter Einbezug der Inflationsrate ab dem Einführungsjahr
der Dynamisierung ausreichend (siehe Abbildung 25).
130 Gemäß § 37 SGB V werden die Kosten für das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen
ab Kompressionsklasse 2 in der häuslichen Krankenpflege von der GKV übernommen.
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