Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Mannheim im Ermittlungsverfahren 609 Js 145/96 mit Schreiben des Finanzamts
Erfurt – Steuerfahndungsstelle vom 16. Januar 1997 übersandt.
• in dem Aktenvermerk des Amtsrat Seyfried, Finanzamt Karlsruhe-Stadt – BP-
Hauptstelle – über die Besprechung mit Manfred Schmider u. a. am 3. Juni 1996
• in dem notariellen Vertrag vom 12. Mai 1997 zwischen Manfred Schmider, Dr.
Kleiser und Angelika Neumann
• in dem BP-Bericht des Finanzamts Karlsruhe-Stadt – BP-Hauptstelle – über die
Betriebsprüfung bei der KSK GmbH vom 11. Juli 1997 und
• in den Prüferhandakten des Finanzamts Karlsruhe-Stadt – BP-Hauptstelle –
über die Betriebsprüfung bei der FlowTex – Firmengruppe 1995 bis 1997.
(2) Sonstige Treuhandverhältnisse
Im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim im Verfahren 622
(jetzt 401) Js 3479/01 wurden im Laufe des Jahres 2001 von diversen Finanzämtern
Betriebsprüfungsakten über die Betriebsprüfung bei zahlreichen sog. Service-
Gesellschaften erhoben. Bei diesen Gesellschaften trat die Firma Finakant AG/
Liechtenstein als Gesellschafterin in Erscheinung . Ab Juni 1996 hielt dort der
Deutsch/Syrer Mohammad Yassin Dogmoch bzw. dessen Schwägerin, Frau Rafa
Aloustwani, treuhänderisch für Manfred Schmider und Dr. Kleiser die Anteile der
Finakant AG. Die vorgebliche Anteilseignerschaft von Frau Aloustwani und deren
Bevollmächtigten Dogmoch sowie die bestehende Treuhandschaft wurde der
Staatsanwaltschaft Mannheim erst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens seit
Februar 2000 bekannt.
Am 18. Dezember 1998 verkaufte die Finakant AG ihre Geschäftsanteile an den
deutschen FlowTex – Servicegesellschaften an Peter Potenberg Christoffersen,
einen langjährigen persönlichen Freund von Manfred Schmider. Dieser hielt die
Anteile an den Service Gesellschaften treuhänderisch für Manfred Schmider und
Dr. Kleiser. Bekannt wurde auch dieses Treuhandverhältnis erst im Laufe des Ermittlungsverfahrens
seit Februar 2000.
Am 15. Dezember 1997 verkaufte Matthias Schmider seine Anteile an der Power
Drill GmbH & Co. KG an Manfred Schmider und Dr. Kleiser, fungierte aber nach
wie vor nach außen hin als Gesellschafter und Geschäftsführer. Auch dieses Treuhandverhältnis
wurde den Ermittlungsbehörden erst im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens
seit Februar 2000 bekannt.
Ein Treuhandverhältnis bestand darüber hinaus zunächst zu der – tatsächlichen –
Produktionsgesellschaft Ellettari Geotechnica/Italien. Ab Juli 1998 wurde zu der
spanischen Firma La Maquinista De Levante (MALE) ein Treuhandverhältnis begründet.
Diesbezüglich gaben Schmider und Dr. Kleiser lediglich vor, dass dort
eine Produktion stattfinden würde. Ab Ende 1999 bemühte man sich um den Aufbau
einer Produktionsstätte in Irland bei dem eigens dafür gegründeten Unternehmen
O’Frey Industries.
Alle drei Unternehmen waren rechtlich zunächst Tochtergesellschaften der Theo
Frey Holding AG Bern/Schweiz. Dieses Unternehmen hielt die Anteile treuhänderisch
für Matthias Schmider bzw. dessen Vertrauten, Massimo Corbari, und
diese wiederum aufgrund einer mündlichen Treuhandvereinbarung für Manfred
Schmider und Dr. Kleiser. Auch diese Treuhandverhältnisse wurden erst während
des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Mannheim seit Februar 2000
bekannt.