Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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3. Rügen oder Mahnungen in den FlowTex-Verfahren
a) Abschluss der Verfahren der StA KA gegen Manfred Schmider wegen des
Verdachts einer Beteiligung an dem Raub im Mai 1986
Die in den Jahren 1986 bis 2002 von der StA KA geführten Ermittlungsverfahren
gegen Manfred Schmider wegen des Verdachts einer Beteiligung an dem Raubüberfall
im Mai 1986 wurden jeweils gem. § 170 II StPO eingestellt. Der Abschluss
der Verfahren ist nicht zu beanstanden, obwohl die Mittäter Gerhard
Schenk und Karl Schöntag anfänglich eine Beteiligung von Manfred Schmider an
dem Raubüberfall angaben und von der Polizei Ungereimtheiten am Tathergang
aufgedeckt wurden. Die Prognose mangelnder Verurteilungswahrscheinlichkeit
erscheint vertretbar, sodass Anklageerhebung gegen Manfred Schmider nicht geboten
war (so in der Einschätzung im Ergebnis auch OStA Klaiber APr. 13. UA-
Sitzung S. 174 f., 179 ff.). Anlass für eine Rüge oder Mahnung insbesondere gegenüber
der seinerzeitigen Dezernentin StA’in Scheck, die überwiegend mit der
Sachbearbeitung betraut war, bestand demnach nicht.
b) Abschluss des Verfahrens 13 Js 42/94 der StA Baden-Baden gegen die
Brüder Schmider wegen gestellter Scheinrechnungen
Der Verfahrensabschluss in dem Verfahren 13 Js 42/94 in Form einer Einstellung
des Verfahrens gem. § 153 a StPO war in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig:
Zunächst konnte angesichts einer durch wechselseitig gestellte Scheinrechnungen
hinterzogenen Vorsteuer in Höhe von jeweils 17 Millionen DM eine Einstellung des
Verfahrens nicht in Betracht kommen. Des Weiteren ist die gem. § 153 a I 1 StPO
notwendige Zustimmung des Gerichts nicht eingeholt worden. Ferner sind angezeigte
und erforderliche Ermittlungen wegen nichtsteuerlicher Delikte (§ 265 b
StGB, § 331 HGB) unterblieben. Schließlich legte der Dezernent das Verfahren
nicht dem damaligen Behördenleiter der StA Baden-Baden gem. § 8 II OrgStA vor
oder berichtete an die GStA KA gem. § 12 I OrgStA.
Die Sachbearbeitung in dem Verfahren 13 Js 42/94 hatte zur Folge, dass das JuM
mit Erlass v. 11. Februar 2002 eine Überprüfung des Verfahrensabschlusses
durchführen ließ, um beurteilen zu können, „ob die Bearbeitung des o. g. Verfahrens
Anlass zu Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht gibt“ (vgl. Vfg. der
GStA v. 15. Februar 2002 in LO BAD 04/02). Ergebnis der Überprüfung durch
LOStA Fluck von der StA Baden-Baden waren die oben genannten Kritikpunkte
(vgl. den Bericht des LOStA Fluck v. 7. März 2002 in LO GStA KA, Az. BAD
04/02, Bd. I, Bl. 27). Den vorliegenden Akten ist allerdings nicht zu entnehmen,
dass Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht gegenüber dem zwischenzeitlich
pensionierten seinerzeitigen Dezernenten erfolgten (vgl. auch GStA a. D. Hertweck
Apr. 24. UA-Sitzung S. 26 ff.).
Zwar sind Rügen oder Mahnungen als formlose sog. einfache missbilligende
Äußerungen eines Dienstvorgesetzten (im Unterschied zur schriftlichen sog. qualifizierten
missbilligenden Äußerung als „Quasi-Dienststrafe“, die stets zu den
Personalakten kommt, vgl. dazu Fleig, DÖD 92, 129; Geiger, ZBR 68, 245 ff.,
248) noch unterhalb der Schwelle von Disziplinarmaßnahmen (vgl. § 6 II LDO)
bei einem objektiv zu beanstandenden Verfahrensabschluss jederzeit denkbar, da
sie gerade kein vorangegangenes Disziplinarverfahren zur Voraussetzung haben
(also auch keine formellen Vorermittlungen gem. § 27 LDO, vgl. Fleig, DÖD 92,
129 ff., 131), sondern ihre Rechtsgrundlage in dem aus dem allgemeinen beamtenrechtlichen
Über- Unterordnungsverhältnis herzuleitenden Aufsichtsrecht des
Dienstherrn finden (vgl. von Alberti/Gayer/Roskamp, LDO, 1994, § 6 Rn. 3; Battis,
BBG, 1997, § 77 Rn. 3; Fleig, DÖD 92, 129 ff., 130). Jedoch ist vorliegend zu
berücksichtigen, dass die Art des Verfahrensabschlusses 1994 weder dem damaligen
Behördenleiter noch der GStA KA bekannt war, sondern der Vorgang erst im
Zuge des FlowTex-Verfahrens ab dem Jahr 2000 öffentlich wurde (vgl. dazu den
Regierungsbericht S. 25 f. oder GStA Hertweck, Apr. 16. UA-Sitzung S. 91). Eine
einfache missbilligende Äußerung nach Ablauf mehrerer Jahre seit dem zu beanstandenden
dienstlichen Verhalten auszusprechen, ist aber schon aus rechtsstaatlichen
Gesichtspunkten heraus bedenklich, jedenfalls in Analogie zu dem im Disziplinarrecht
geltenden Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs gem. § 14 LDO nicht