Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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(d) PowerDrill-Gruppe, Rastatt
Prüfungszeitraum: 1991 bis 1994
Gesellschafter: Matthias Schmider
Prüfungsdauer: September 1996 bis Herbst 1997
Betriebsprüfer: ORR a.D. Gartner (bis Sommer 1997)
AR Seyfried (September 1996 bis zum Abschluss)
Steueramtmann Hörth (September 1996 bis zum Abschluss)
Vor Beginn der eigentlichen Betriebsprüfung führte das Finanzamt Rastatt im Oktober
1995 bei der PowerDrill GmbH & Co KG eine Umsatzsteuersonderprüfung
durch. Zur Überprüfung von umsatzsteuerfreien Vermietungen von Bohrsystemen
an die PowerDrill France SARL – ein 100 %-iges Tochterunternehmen der Power-
Drill GmbH & Co KG – in zweistelliger Millionenhöhe richtete das Finanzamt am
20. Dezember 1995 ein Auskunftsersuchen an die französischen Steuerbehörden,
um in Erfahrung zu bringen, in welcher Höhe die dortige Firma Umsätze erklärte.
Da PowerDrill France SARL den französischen Steuerbehörden keine zufriedenstellenden
Auskünfte erteilte, begannen sie im September 1996 eine Betriebsprüfung
in Frankreich. Während der zeitgleich in Deutschland stattfindenden Betriebsprüfung
informierten sich die deutschen und französischen Prüfer unmittelbar.
Am 23. September 1996 begann die Betriebsprüfung bei der Unternehmensgruppe
Matthias Schmider für die Jahre 1991 bis 1994. Bei der PowerDrill-Gruppe
trafen die Betriebsprüfer im Wesentlichen folgende steuerlich und steuerstrafrechtlich
bedeutsameN Feststellungen:
• Die PowerDrill-Gruppe hatte sog. „Subventionszahlungen“ (Markterschließungskostenzuschüsse)
von der KSK in Höhe von ca. 40 Mio. DM nicht versteuert.
• Matthias Schmider hatte bei der Gründung der PowerDrill GmbH & Co. KG
zwei Bohrsysteme (mit den Endnummern 98 und 99), die in Wirklichkeit nie
hergestellt worden waren, als Vermögen bilanziert.
• PowerDrill France SARL hatte bei der Gründung eine Zahlung nach Liechtenstein
in Höhe von 5,7 Mio. DM als Anschaffungskosten für vier Bohrsysteme
verbucht, obwohl diese Bohrsysteme nie an PowerDrill France geliefert worden
waren.
Darüber hinaus konnten sie auch im Auskunftsaustausch mit Frankreich keine Erkenntnisse
gewinnen, dass weitere Bohrsysteme bei der PowerDrill-Gruppe fehlten.
Nach Einleitung des Steuerstrafverfahrens am 28. Oktober 1996 und Abgabe an
die Staatsanwaltschaft [vgl. A. II. 2. c), Seite 62] gegen Matthias Schmider korrigierten
die Betriebsprüfer umgehend die Bilanzansätze in Form einer Zwischenauswertung,
was zu Steuernachforderungen in Höhe von rd. 25 Mio. DM
führte. Aus der Betriebsprüfung bei PowerDrill ergaben sich insgesamt Mehrsteuern
von ca. 30 Mio. DM, die Matthias Schmider teilweise durch Überweisungen,
teilweise durch Verrechnung mit Erstattungsansprüchen in Folge von Verlustrückträgen
aus den Jahren 1995 / 1996 beglich.
(e) Finakant AG
Die Betriebsprüfung für die Jahre 1990 bis 1993 erstreckte sich auch auf die einzelnen
FlowTex-Servicegesellschaften, die die Finakant AG ab 1990 / 1991
mehrheitlich beherrschte. Die Betriebsprüfung konnte fortgesetzt werden, weil
zumindest zu Beginn des Prüfungszeitraums 1990 die FlowTex-Servicegesellschaften
mehrheitlich noch zum FlowTex-Konzern gehörten.
(2) Selbstanzeige von Frau Neumann
Nach Eingang der Selbstanzeige der Frau Neumann (vgl. A. II. 1., Seite 37) beim
Finanzamt Erfurt nahm das weitere Verfahren folgenden Verlauf: Das Finanzamt