Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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2.12. Petra Scheck
Staatsanwältin Petra Scheck berichtete, dass sie mit diesem Ermittlungsverfahren,
welches bereits vorher in dem Dezernat anhängig war, von Frühjahr 1995 an als
sachbearbeitende Staatsanwältin befasst war. Zu diesem Zeitpunkt habe sie die
Ermittlungen wieder aufgenommen. Grund dafür sei gewesen, dass einer der Täter,
nämlich Gerhard Schenk, in einem anderen Ermittlungsverfahren, das gegen
ihn in Kaiserlautern lief, ein Geständnis abgelegt hatte. Dort hatte er seine Täterschaft
eingeräumt und seinen Mittäter Karl-Heinz Schöntag angegeben. Darüber
hinaus hatte er angegeben, der Raubüberfall sei mit dem Raubopfer, mit Manfred
Schmider, vorher abgesprochen worden. In der Folgezeit seien dann umfangreiche
Ermittlungen durchgeführt worden.
Manfred Schmider habe seine Beteiligung an diesem Raubüberfall immer bestritten,
und letztendlich hätten die beiden belastenden Angaben von Schenk und
Schöntag vorgelegen, da andere Beweise nicht zu Tage gefördert werden konnten.
Schöntag habe ebenfalls ein Geständnis abgelegt und auch behauptet, der Raubüberfall
sei mit Manfred Schmider zuvor verabredet worden. Diese beiden Zeugen
seien nun das einzige Beweismittel gewesen.
Es habe nun die Besonderheit gegeben, dass die beiden Geständnisse dieser Täter
nicht unabhängig voneinander zustande gekommen seien, sondern dass Schöntag
zuvor Kenntnis erlangt habe vom Inhalt der Geständnisangaben des Schenk. Diese
Besonderheiten und weitere Umstände hätten es erforderlich gemacht, dass
man diese beiden Personen sorgfältig auf ihre Glaubwürdigkeit überprüft habe.
Die weiteren Umstände seien folgende gewesen: Beiden wären zweifellos an diesem
Raubüberfall als Täter beteiligt gewesen, sie hätten Kenntnis gehabt vom
Tatgeschehen, und es wäre für sie ein Leichtes gewesen, dieses Detail, dass es
eine Abrede mit dem Opfer gegeben habe, hinzuzuerfinden. Aus ihrer, der Täter,
Sicht habe es auch ein Motiv dafür gegeben, dass hinzuzuerfinden, denn sie seien,
wenn auch irrig, der Auffassung gewesen, wenn sie ein Abrede behaupteten, dann
wären sie nicht wegen schweren Raubes strafbar, sondern wegen eines Versicherungsbetruges,
und der sei zwischenzeitlich verjährt gewesen.
Es sei daher eine sorgfältige Überprüfung ihrer Glaubhaftigkeit vorzunehmen gewesen,
weshalb sie in der Folge, da es keine andere Möglichkeit gegeben habe,
diese beiden Täter noch einmal persönlich vernommen habe.
Dabei habe Schöntag, den sie zunächst vernommen habe, was den eigentlichen
Tatablauf, die Vorbereitung, das Kennenlernen der einzelnen Beteiligten angeht,
teilweise abweichende Angaben zu seinem bisherigen polizeilichen Angaben gemacht,
und er habe ihr den Eindruck vermittelt, dass er Erinnerungsprobleme, Erinnerungsschwächen,
auch richtige Erinnerungslücken habe. Er habe weiter den
Eindruck vermittelt, dass er sehr bemüht gewesen sei, diese Erinnerungsschwächen
und Lücken auszufüllen, und wenn er es nicht anders gekonnt habe,
dann habe er eben aus seiner Sicht plausible Dinge dafür angegeben, damit diese
Lücken verschwinden sollten. Auch habe sie den Eindruck gehabt, dass Schöntag
– der Überfall sei 1986 gewesen, die Vernehmung habe sie 1996 durchgeführt –
nicht mehr so richtig habe unterscheiden können, wie sei es tatsächlich gewesen
und was habe er sich im Nachhinein zurechtgelegt.
Diesen gesamten Eindruck habe Schöntag dadurch verstärkt, dass er in dieser
Vernehmung erstmals ein Detail geliefert habe, das bisher nicht erwähnt worden
sei. Schöntag habe behauptet, dass Schmider ihm – zeitlich nach der Durchführung
des Raubüberfalls – erzählt habe, er, Schmider, habe seinem Geschäftspartner
davon informiert, dass es diesen Raub gegeben und er ihn vorher mit den
Tätern verabredet habe. Dieses Detail habe sie freudig überrascht, weil es ihr die
Möglichkeit gegeben habe, die Angaben von Schöntag durch etwas außerhalb seiner
Person objektivieren zu können.
Am nächsten Tag habe Schöntag zu ihrer völligen Überraschung angerufen und
ihr erklärt, sie müsse ihn falsch verstanden haben. Die Geschichte, die er am Vortag
erzählt habe, sei so nicht gewesen. Am Vortag habe Schöntag in den Details
erzählt, dass Schmider gesagt habe: Mein Geschäftspartner weiß Bescheid, den
habe ich informiert und zwar aus folgendem Grund, sollte einmal ein Notfall eintreten
in Bezug auf diesen Raubüberfall und eine Kontaktaufnahme zwischen uns
beide notwendig werden, denn wende du, Schöntag, dich gern an meinen Ge-