Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
gen und habe gesagt: „Noch einmal in der Tonart, und dann ist hier Schluss.
Dann gehen wir“. Er habe dann einen Ausgleich versucht und Herrn Nagel gebeten,
sich zurückzunehmen. Das habe Herr Nagel als Disziplinierung empfunden.
Aber es sei doch klar, wenn der Verteidiger sage, jetzt gehen wir, dann sei es das
mit der Vernehmung gewesen. Er sei aber an einem Geständnis interessiert gewesen.
Herr Nagel habe natürlich, weil er auch ein guter Kriminalist sei, sehr früh die
richtigen Fragen gestellt und gebohrt. Man könne aber von einem Betrüger in der
Größenordnung in den ersten zwei, drei Vernehmungen nicht alles erwarten. Unter
Hinweis auf ein Standardwerk zur Vernehmungslehre wies der Zeuge darauf
hin, dass man im Rahmen des Arbeitsbündnisses eine Kontaktsuche machen müsse.
Man müsse freundlich zu dem Beschuldigten sein und ihm einen Vertrauensvorschuss
geben. Natürlich könne man sagen, man habe es mit dem größten Betrüger
der Republik zu tun, aber er habe mit dem Menschen arbeiten müssen und
sei derjenige, der ihm die Hand habe geben müssen oder auch gegeben habe. Herr
Schmider habe, das sage er jetzt einfach einmal, ordentliche Manieren. Das sei
kein böser Mensch in dem Sinn, dass er unflätig werde. Jedenfalls nicht ihm gegenüber.
Man könne also nicht zu ihm sagen, „Sie sind der größte Betrüger“ und
„Lügen Sie nicht!“, sondern wenn er gemerkt habe, dass Herr Schmider gelogen
habe, habe er gesagt, „So, stopp, jetzt überlegen Sie sich das noch einmal“. Und
dann fünf Minuten später sei er gekommen, „Ich korrigiere mich“. So gehe das.
So lasse man jemandem den Schutz. Wenn man brülle, dann erreiche man nichts.
Irgendwann einmal habe Herr Schmider gesagt, das sei auch in der Zeitung gestanden,
er gehe jetzt, er sei Vorsitzender der Fischgruppe im Gefängnis und habe
jetzt keine Lust mehr. Und was mache man dann im demokratischen Rechtsstaat
als Staatsanwalt, man lasse ihn gehen, denn er müsse ja keine Aussage machen.
Zu den Differenzen zwischen der Staatsanwaltschaft und EKHK Nagel führte der
Zeuge weiter aus, Herr Nagel habe sicher auch eingebracht, dass die gemeinsamen
Vernehmungen Schmider/Kleiser nichts gebracht hätten, weil beide nur
das zugegeben hätten, was ohnehin bereits festgestanden habe.
Er lese hierzu folgende drei Sätze aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim
vom 18. Dezember 2001 vor:
„Weiter wurde zugunsten insbesondere der Angeklagten Manfred Schmider
und Dr. Kleiser berücksichtigt, dass sie über ihre Geständnisse hinaus – die
Angeklagten Manfred Schmider und Dr. Kleiser schon früh im Ermittlungsverfahren
– an der Aufklärung der Taten über ihren jeweiligen Tatbeitrag hinaus
mitgewirkt haben.“
Das sei keine Gefälligkeitsbescheinigung für den Staatsanwalt und die Doppelvernehmungen,
sondern das sei objektiv von einer Strafkammer des Landgerichts
festgestellt worden. In dem Urteil des zweiten Verfahrens gegen Manfred Schmider
schreibe die Kammer
„Das Geständnis ermöglichte ein stark abgekürztes und vereinfachtes Verfahren.
Eine komplizierte und langwierige Beweisaufnahme wurde hierdurch erspart.
Weiter wurde insbesondere strafmildernd berücksichtigt, dass er über
sein Geständnis hinaus, das er schon früh im Ermittlungsverfahren einbrachte,
an der Aufklärung der Taten über seinen jeweiligen Tatbeitrag hinaus und an
der Aufklärung der Taten von Mitbeschuldigten mitgewirkt hat. Er hat damit
auch zur Vermögenssicherung zugunsten der Geschädigten beigetragen.“
Der Zeuge erklärte weiter, Herr Nagel habe ja ein Disziplinarverfahren bekommen.
Er habe nach seiner Vernehmung als Zeuge in der Hauptverhandlung Presseerklärungen
abgegeben, obwohl er hierfür keine Zuständigkeit gehabt habe. Auf
weitere Kontakte Herrn Nagels mit der Presse angesprochen, erklärte der Zeuge,
die Staatsanwaltschaft habe in einem relativ frühen Stadium gemerkt, dass Informationen
herausgegangen seien, die nur von Insidern haben stammen können. Innerhalb
der Staatsanwaltschaft seien nur drei Personen in Frage gekommen, Herr
Jobski als sein Vorgesetzter, die dazugehörende Schreibkraft und er als Sachbearbeiter.
Für sich lege er die Hand ins Feuer, für die Schreibkraft und für Herrn Jobski
ebenso. Also sei klar gewesen, dass die undichte Stelle bei der Polizei ge-
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