Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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dere ärgere ihn, dass Oberstaatsanwalt Jobski die Teilnahme der Staatsanwaltschaft
an dem Gespräch, zu dem er die Verteidiger und die Staatsanwaltschaft
gebeten habe, erst eine viertel Stunde vor dem vereinbarten Beginn telefonisch
abgesagt habe. Die Staatsanwaltschaft sei nicht einmal bereit gewesen
zu kommen, um sich die Argumente und Positionen der Verteidiger anzuhören.
Vorsitzender Richter am Landgericht Meyer machte deutlich, dass Manfred
Schmider angekündigt habe, keine Angaben in dem Verfahren gegen Matthias
Schmider und Massimo Corbari zu machen. Auf andere Weise seien die früheren
Äußerungen von Manfred Schmider, die seinen Bruder Matthias Schmider
belasteten, prozessordnungsgemäß nicht einführbar. In der eigenen Hauptverhandlung
habe Manfred Schmider seinen Bruder nicht belastet.
Vorsitzender Richter am Landgericht Meyer verwies darauf, dass er aus persönlichen
Gründen wie bevorstehender Operation und Urlaub nicht absehen könne,
ob und ggf. wann er das Verfahren gegen Matthias Schmider und Massimo Corbari
verhandeln könne, wenn der Termin vom 15. Januar 2002 aufgehoben werden
müsse. Jedenfalls könnten im Fall der Terminsaufhebung die Haftbefehle
nicht aufrechterhalten werden. Der dritte Strafsenat würde für den Fall des
Rechtsmittels seiner Einschätzung nach die Aufhebungsentscheidung mittragen.
Generalstaatsanwalt Hertweck machte deutlich, dass es keine Entschuldigung
darstellen könne, wenn ein Vorsitzender einer Strafkammer aus persönlichen
Gründen nicht in der Lage sei, eine Verhandlung durchzuführen. Würde die
von Vorsitzendem Richter am Landgericht Meyer prognostizierte Entwicklung
aufgrund der von ihm angeführten persönlichen Umstände eintreten, würde
das ein schlechtes Licht auf die Justiz insgesamt werfen.
Das Telefongespräch wurde ohne Einigung insbesondere ohne Zusagen seitens
Oberstaatsanwalts Hertweck beendet.
Anschließend konfrontierte Generalstaatsanwalt Hertweck Leitenden Oberstaatsanwalt
Dr. Kühner telefonisch mit den Angaben von Vorsitzendem Richter
am Landgericht Meyer zu einer angeblichen Zusage von Staatsanwalt (GL)
Dr. Hofmann. Noch während des Telefongesprächs, das ich ebenfalls über
Lautsprecher anhören konnte, nahm Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Kühner
deshalb telefonisch Kontakt mit Staatsanwalt (GL) Dr. Hofmann auf. Leitender
Oberstaatsanwalt Dr. Kühner legte ihm die entsprechende Frage vor. Aus der
Schilderung von Leitendem Oberstaatsanwalt Dr. Kühner ergab sich, dass
Staatsanwalt (GL) Dr. Hofmann antwortete, er habe in öffentlicher Hauptverhandlung
nicht gesagt, dass entsprechende Anträge gestellt würden. ...“
Bereits am 30. Oktober 2001 hatte die Staatsanwaltschaft bei der für die Strafsache
gegen Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser u. a. zuständigen Wirtschaftsstrafkammer
den Antrag gestellt, den aus der Anklage abgetrennten Komplex
„PowerDrill“ zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit der Strafsache
gegen Matthias Schmider und Massimo Corbari zu verbinden. Auf die am
9. Januar 2002 bei der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer erfolgte Anfrage der
Staatsanwaltschaft Mannheim, ob über diesen Antrag der Staatsanwaltschaft bereits
entschieden sei, antwortete der Vorsitzende der Kammer wie folgt:
„Auf die dortige höfliche Anfrage erlaube ich mir ebenso höflich mitzuteilen,
dass die Anfrage in Anbetracht der Terminierung der Hauptverhandlung in
vorliegender Sache nicht verständlich erscheint.
Ergänzend erlaube ich mir hinzuzufügen, dass sich der Generalstaatsanwalt in
Karlsruhe mir gegenüber am 20. Dezember 2001 dahin gehend geäußert hat,
dass er sich die Entscheidung der Frage der weiteren Behandlung des hier
noch anhängigen abgetrennten Verfahrensteils aus dem Verfahren 22 KLs 628
Js 10855/01 bis zur Rechtskraft des Urteils der Strafkammer vom 18. Dezember
2001 vorbehalte. Es ist ein Gebot sowohl der Höflichkeit gegenüber dem
Herrn Generalstaatsanwalt als auch der Prozessökonomie, dieser Entscheidung
des Herrn Generalstaatsanwalts nicht vorzugreifen.
Der Vorsitzende:
Meyer
Vors. Richter am LG“