Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Zu A. II. 1.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden gegenüber den Beschuldigten
des FlowTex-Verfahrens ab dem Zeitpunkt der ersten Ermittlungen
gegen die FlowTex-Firmengruppe im Jahr 1996 bis zur Betriebsprüfung
im Oktober 1999, insbesondere
1. welche Personen in Landesbehörden und Landesregierung zu welchem
Zeitpunkt von der Selbstanzeige der Frau Neumann und den anonymen
Anzeigen und Anschuldigungen ab dem Jahr 1996 gegen das Geschäftsgebaren
der FlowTex-Firmengruppe Kenntnis hatten und wer aufgrund
bestehender Berichtspflichten hätte informiert werden müssen;
A. Kenntnis der Finanzbehörden
I. Beigezogene Akten
– Akten der BuStra des Finanzamts Erfurt
– Akten der StraBu des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
– Akten der Steufa des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
– Akten der Bp des Finanzamts Karlsruhe-Stadt
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 609 Js 145/96
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 401 Js 16802/01
– Akten der OFD Karlsruhe FlowTex Bp 1995 bis 1997
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
1. Selbstanzeige der Angelika Neumann
Die Selbstanzeige der Geschäftsführerin der KSK, Angelika Neumann, hat folgenden
Wortlaut: