Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Zu A. I. 5.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, im Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden gegenüber den Beschuldigten
des „FlowTex“-Verfahrens vor 1996, insbesondere
5. welche Sachverhalte dazu geführt haben, dass das am 15. März 1995 eingeleitete
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle
Pforzheim – gegen den in Pforzheim tätigen Rechtsanwalt S. wegen
des Verdachts auf Geldwäsche für die Firmengruppe FlowTex in den Jahren
1993 bis 1995 am 23. Mai 1996 eingestellt worden ist, welche Personen
der Landesbehörden und der Landesregierung von diesen Vorgängen
Kenntnis hatten und wer aufgrund bestehender Berichtspflichten hätte informiert
werden müssen.
I. Beigezogene Akten
– Akten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – 93 Js 129/95
– Akten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe 52 Js 13493/96
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 609 Js 145/96
– Akten der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe EV 57/96
– Akten des Justizministeriums 410 E 27/2000 Band IV und E-410-.2001/114/1
– Akten der Steuerfahndung des Finanzamts Karlsruhe-Durlach:
• „S. ..., Armin, Steufa-ListenNr. 1996“
• „S. ..., Armin (hinsichtl. SA Neumann vom 5. Februar 1996)“
• „Schmider, Manfred V I Handakte – 8/96“
• „628 Js 3693/2000 HA i. S. Schmi/Flow u. a.; Berichte an OFD“
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
1. Tätigkeit und Erkenntnisse der unmittelbar befassten Behörden
Bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – war 1995/96 ein
Ermittlungsverfahren gegen den in Pforzheim tätigen Rechtsanwalt S. wegen des
Verdachts der Geldwäsche anhängig. Gegenstand des Verfahrens waren auffällig
hohe Barabhebungen des Rechtsanwalts S. von seinem Anderkonto bei der Sparkasse
Pforzheim.
Das Verfahren basierte auf einer am 13. Oktober 1994 von der Sparkasse Pforzheim
erstatteten Geldwäsche-Verdachtsanzeige gemäß § 11 Geldwäschegesetz
(GWG), die eine Barabhebung des Rechtsanwalts S. am 6. Oktober 1994 in Höhe
von 7,4 Mio. DM von seinem Anderkonto zum Gegenstand hatte. Auf Fragen der
Sparkasse nach dem geschäftlichen Hintergrund und dem wirtschaftlich Berechtigen
im Sinne des § 8 GWG hatte Rechtsanwalt S. die Auskunft verweigert. Das
Landeskriminalamt Baden-Württemberg übersandte die Verdachtsanzeige am
17. Oktober 1994 an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim –
zu Händen des für solche Anzeigen zuständigen Dezernenten. Dieser leitete am
5. Januar 1995 ein Vorermittlungsverfahren – 91 AR 6/95 – ein und überprüfte
am selben Tag bei der Sparkasse Pforzheim die Kontounterlagen des Rechtsanwalts.
In einem Vermerk hielt der Dezernent fest, dass Beträge bis zu 9 Mio. DM
bar abgehoben worden seien. Diese Geldbeträge seien teilweise über verschiedene
Kreditinstitute nach Pforzheim zur Sparkasse überwiesen worden. Der Absender
sei in allen Fällen die KSK Ettlingen. Deren Geschäftsführer seien Dr. Klaus
Kleiser und Manfred Schmider. Nachdem die Sparkasse Pforzheim eine am 5. Ja-