Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
2. Uwe Rügenhagen
Oberamtsrat Rügenhagen, zum damaligen Zeitpunkt Sachgebietsleiter des Betriebsprüfers
Meier, gab vor dem Ausschuss an, dass er sich nach Aufdeckung der
Scheinrechnungen insbesondere mit dem Problem beschäftigt habe, was strafrechtlich
zu veranlassen sei. Angesichts des Umfangs der Scheinrechnungen und
da es sich abgezeichnet habe, dass die Steuerberatung das Problem an die Oberfinanzdirektion
herantragen werde, habe er es für angebracht gehalten, die Oberfinanzdirektion
zu unterrichten. Bei dieser Gelegenheit habe er den Sachbearbeiter
im Bp-Referat, Herrn Michel, gefragt, wie es aussehe mit einer möglichen
Mitteilung an die Staatsanwaltschaft wegen einer Wirtschaftsstraftat. Herr Michel
habe dann die Frage wohl innerhalb der Oberfinanzdirektion abgeklärt und ihn
am 9. April 1992 zurückgerufen. Aus dem Aktenvermerk des Zeugen Rügenhagen
vom 9. April 1992 ergibt sich Folgendes:
„Aktenvermerk:
Am 8. April 1992 habe ich Amtsrat Michel die Feststellungen der BP hinsichtlich
der Luftbuchungen erläutert. Damit verbunden war die Frage, ob von unserer
Seite gegebenenfalls über die StraBu-Stelle andere Stellen, Staatsanwaltschaft
etc. zu informieren seien. Nach Abstimmung mit LtdRegDir Pagendarm,
Gruppenleiter, und Amtsrat Kiefer, Sachbearbeiter für StraBu im Fachreferat,
teilte heute Amtsrat Michel telefonisch sinngemäß Folgendes mit: Eine Mitteilung
an die StraBu-Stelle erfolgt durch die BP nur im Falle des § 370 AO.
Dann hat die StraBu-Stelle zu prüfen, ob sie dazu verpflichtet ist, andere Stellen
zu unterrichten. Liegen Steuerverkürzungen nicht vor, ist die StraBu-Stelle
nicht einzuschalten. Die BP muss von sich aus keine anderen Stellen, zum Beispiel
wegen möglichem Verstoß gegen die Konkursordnung unterrichten.“
Auf Frage, ob es in so einem Fall von erheblicher Kriminalität üblich sei, sich bei
der OFD vorher rückzuversichern, sagte der Zeuge, es sei üblich, in Fällen erheblicher
Kriminalität, die OFD zu verständigen. Auf weitere Frage, ob der Grund für
seinen Anruf bei der OFD darin liege, dass er einen besonders schwerwiegenden
Fall gesehen habe, führte der Zeuge aus, er habe einen solchen Fall gesehen und
deshalb das Bp-Referat über den Fall informiert, damit dieses dann das weitere
veranlassen könne, was es für richtig halte. In diesem Zusammenhang habe er
auch gebeten, man solle gleich die strafrechtliche Seite wegen außersteuerlichen
Straftatbeständen abklären. Auf Nachfrage, ob man ihm dann mitgeteilt habe, das
solle erst mal unterbleiben, sagte der Zeuge, in dieser Form nicht. Nur wenn eine
Steuerhinterziehung, also der Tatbestand des § 370 AO, vorliege, könne er das
weiterleiten. Er meine, dass er auch mit Herrn Michel darüber gesprochen habe,
dass dies in dem Fall nicht angenommen werden könne, weil erstens fraglich sei,
ob eine Steuerverkürzung überhaupt vorliege, zweitens, ob Vorsatz vorliege. Deswegen
habe er gesagt, im Moment könne er das nicht weiterleiten.
Auch habe er das zu Ende ermitteln lassen wollen. Und dann habe man das weiter
ermittelt, weil er den Sachverhalt und auch die Rechtslage geklärt haben wollte.
Dies sei dann für ihn am 29. Januar 1993 geklärt gewesen, in dem Moment habe
er auch den strafrechtlichen Hinweis erteilt.
Auf erneute Nachfrage, ob die OFD ihm gesagt habe, nur wenn es um Steuerhinterziehung
gehe, also nur, wenn der Staat geschädigt worden sei, werde es weitergeleitet,
und wenn es ein anderer Fall von Wirtschaftskriminalität sei, nicht, sagte
der Zeuge, ja, es gebe ja den Aktenvermerk darüber. Er teile diese Auffassung. Es
sei ja nicht so gewesen, dass er eine andere Auffassung vertreten habe, weil man
ja den § 30 habe. Und da werde deutlich gesagt: Im Zusammenhang mit einer
Steuerstraftat schon. Und wenn es nur ein außersteuerlicher Tatbestand sei, dann
seien die Hürden sehr hoch angesetzt, öffentliches Interesse etc. Es sei problematisch
gewesen, aber letztlich habe er es ja doch geschafft, es der StraBu-Stelle
mitzuteilen. Bei dieser Sachlage habe zumindest eine Ordnungswidrigkeit vorgelegen,
die Entscheidung darüber, ob diese überhaupt verfolgt oder weitergegeben
wird, liege ja dann bei der StraBu-Stelle. Die sei dafür zuständig. Die Betriebsprüfer
seien ja keine Steuerstrafrechtler.
Zum weiteren Ablauf des Verfahrens sagte der Zeuge Rügenhagen, dass der Betriebsprüfer
Meier ab November 1992 nicht mehr seinem Sachgebiet angehört ha-
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