Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Bestand der eigenen, der geleasten und der gemieteten Systeme wurde durch
die Gesellschaft mit Bestandslisten der Nutzer zum 31. Dezember des Geschäftsjahres
nachgewiesen und stichprobenweise anlässlich der Prüfung des
Jahresabschlusses im März 1996 in Augenschein genommen. Außerdem erfolgten
Plausibilitätskontrollen der Bestände über Leasing- und Mietaufwendungen
und Mietverträge, über Versicherungsaufwendungen (Versicherungsbestandsliste)
und Umsatzprovisions- und sonstige Systemerträge.“
In Absprache mit der Oberfinanzdirektion Karlsruhe und dem zuständigen Finanzamt
Erfurt zogen die Betriebsprüfer aus der Weigerung der KSK, die Empfänger
der in der Selbstanzeige erwähnten Bargeldzahlungen zu benennen, die gebotenen
steuerlichen Konsequenzen und ließen alle damit zusammenhängenden gebuchten
Betriebsausgaben nicht zum Abzug zu (§ 160 AO). Außerdem setzten sie nach Abgabe
der angeforderten Erklärungen zum Gesellschaftsverhältnis der KSK verdeckte
Gewinnausschüttungen bei Frau Angelika Neumann an. Insgesamt hatten
die Betriebsprüfer bei der zweiten Betriebsprüfung verdeckte Gewinnausschüttungen
in Höhe von ca. 78 Mio. DM festgestellt. Die Prüfungsfeststellungen bei der
KSK führten insgesamt zu Steuernachforderungen von ca. 74 Mio. DM, die die Finanzämter
Erfurt und Weimar festsetzten. Zusätzlich ergaben sich durch den Ansatz
aller verdeckten Gewinnausschüttungen bei Frau Angelika Neumann Einkommensteuernachforderungen
in Höhe von ca. 25 Mio. DM. Den größten Teil der
Steuernachforderungen bei der KSK haben die Betriebsprüfer durch Zwischenauswertungen
während der laufenden Betriebsprüfung vorab festsetzen lassen.
Die Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach hatte der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die
ihr die anonyme Anzeige vom 4. Mai 1996 zugeleitet hatte, am 11. Juni 1996 mitgeteilt,
dass eine Betriebsprüfung des Finanzamts Karlsruhe-Stadt bei der „Dr. Kleiser/Schmider-Gruppe“
stattfinde und ein Ergebnis der Betriebsprüfung frühestens
am 15. Juli 1996 zu erwarten sei. Dem Zwischenbericht der Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach
vom 16. September 1996 an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist zu
entnehmen, dass jedenfalls „steuerstrafrechtliche Vorwürfe“ gegen die Beschuldigten
Neumann u. a. nicht zu erkennen seien [vgl. i. ü. A. II. 2. b) Seite 61].
b) Justizbehörden
Eine justizielle Zusammenarbeit baden-württembergischer und thüringischer
Behörden fand während des Bezugszeitraumes nur im Verfahren der Staatsanwaltschaft
Mannheim 609 Js 145/96 statt [vgl. dazu A. II. 2. a) Seite 51].
Nicht aufklärbar ist nach aktuellem Ermittlungsstand der Verbleib von Entwürfen
für Durchsuchungsanträge, die von der Steuerfahndung Erfurt abgefasst worden
waren. Er konnte auch nach umfassender Vernehmung aller einstmals beteiligten
Zeugen nicht geklärt werden. Staatsanwalt Lüder Müller, der die Ermittlungen
1996 bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen geführt hat, hat anlässlich seiner
Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Mannheim am 4. Oktober 2001 hierzu
angegeben:
Frage:
„Ausweislich Ihrer Verfügung vom 13. Mai 1996 verfügen Sie ‚urschriftlich
mit 2 Bänden Akten an die Staatsanwaltschaft Mannheim‘. Können Sie aus
Ihrer Erinnerung sagen, ob die in der Verfügung vom 9. Mai erwähnten
Durchsuchungsanträge darin enthalten waren?“
Antwort:
„Daran habe ich keine konkrete Erinnerung mehr. Ich gehe aber davon aus,
dass die Durchsuchungsanträge mit nach Mannheim gesandt wurden. Wo sollten
sie auch sonst geblieben sein? Ich erkläre zur Aktenführung ergänzend,
dass wir die Akten entweder in Leitzordnern oder in roten Aktenbänden ähnlich
denen der Steuerfahndung Erfurt geführt haben. Diese Aktenbände hatten hinten
eine Umschlagtasche. In diese Umschlagtasche habe ich Durchsuchungsanträge
bzw. deren Mehrstücke üblicherweise verwahrt. Ich gehe davon aus,
dass dies auch in diesem Verfahren geschehen ist. Sie mögen jedoch eventuell
auch noch bei der Handakte sein. Auch das kann sein.“
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