Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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kommen wäre, wenn nur er unterrichtet gewesen wäre. Eines sei aber sicher: Die
Unterrichtungspflicht des Behördenleiters, die Unterrichtungspflicht der Dezernenten
gegenüber Abteilungsleiter und Behördenleiter solle gerade bei bedeutenden
Verfahren das Vier-Augen-Prinzip und die Mitprüfung des Behördenleiters
einer Berichtspflicht an vorgesetzte Stellen gewährleisten. Das führe in aller Regel
zu Diskussionen auch in der Sache und damit auch zu einer Optimierung der
Sachbearbeitung. Er nehme an, dass auch die Frage, ob man das Verfahren nicht
nach Mannheim abgeben solle, nachdem bekannt geworden sei, dass dort und in
Thüringen andere Verfahren anhängig gewesen seien, erörtert worden wäre. Aber
er könne nicht sagen oder wolle auch so nicht tun, als ob er nun die ganze Sache
glänzend erledigt hätte, wenn er nur unterrichtet gewesen wäre.