Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
tue und sich hinterher alles als Seifenblase oder gar noch als üble Verdächtigung
herausstelle. Aber der Fragesteller könne sicher sein, dass jeder Staatsanwalt abwäge.
Ob er dabei letztlich auf der richtigen Seite sei, das wisse man nie.
Auf die Nachfrage, ob er, als jemand, der die Aufsicht führe, untersucht habe,
warum Informationen nicht zusammengeführt worden seien, warum Finanzbehörden
und unterschiedliche Staatsanwaltschaften über viele Jahre nebeneinanderher
gearbeitet haben, antwortete der Zeuge, diese Frage habe die Generalstaatsanwaltschaft
beschäftigt. Aus heutiger Sicht sei sehr zu bedauern, dass es hier kein Sichkurz-Schließen
zwischen den Staatsanwaltschaften Pforzheim, Baden-Baden,
Karlsruhe und Mannheim gegeben habe, insbesondere, dass die Staatsanwaltschaft
Karlsruhe seinerzeit nicht die Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim angefordert
habe. Die Generalstaatsanwaltschaft habe das zum Anlass genommen,
die Staatsanwaltschaften in Dienstbesprechungen immer wieder zu sensibilisieren,
hierauf ganz besonders zu achten. Im Übrigen existiere heute auch ein prozessuales
Instrument, nämlich das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister, das
gerade dazu diene, dass der Staatsanwaltschaft Verfahren bekannt werden, die bei
einer anderen Staatsanwaltschaft gleichzeitig geführt werden.
Im Übrigen habe die Staatsanwaltschaft ja einen Partner in Bezug auf steuerstrafrechtliche
Dinge. Das sei die Steuerfahndung. Die Steuerfahndung in Karlsruhe
sei an allen Verfahren der verschiedenen Staatsanwaltschaften beteiligt gewesen.
Das sei die Stelle gewesen, die über sämtliche Informationen verfügt habe und es
sei unvorstellbar, dass die Steuerfahndung ihre Erkenntnisse nicht an die ermittelnde
Staatsanwaltschaft weitergegeben habe.
Auf den Einwand, dass die Steuerfahndung in ihrem Ergebnisbericht Oberstaatsanwalt
Zimmermann auf laufende Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften
Mannheim und Mühlhausen hingewiesen habe, erwiderte der Zeuge, er
habe ja nicht behauptet, dass keine Staatsanwaltschaft vom Verfahren der anderen
gewusst habe, sondern er habe nur gesagt, nicht alle Staatsanwaltschaften haben
über die Verfahren bei anderen Bescheid gewusst. Nicht alle Ergebnisse seien zusammengeführt
worden. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe habe von den Verfahren
in Mannheim gewusst. Die Mannheimer haben aber nichts von Karlsruhe gewusst.
Das sei der entscheidende Gesichtspunkt. Auf den nochmaligen Einwand,
dass die Steuerfahndung die Staatsanwaltschaften offenbar doch informiert habe,
erklärte der Zeuge, nein, dies sei nicht erfolgt. Es habe damals ja bei verschiedenen
Staatsanwaltschaften Verfahren gegeben. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe
habe zum Beispiel keine Ahnung von den Verfahren in Baden-Baden gehabt.
Auf die Frage, wie er die Einstellung des Verfahrens wegen des Verdachts des
Raubs gegen Manfred Schmider bewerte, erklärte der Zeuge, er habe wenige
Wochen, nachdem er im Amt gewesen sei, mit der sachbearbeitenden Staatsanwältin,
Frau Scheck, gesprochen. Damals sei es hauptsächlich um die so genannten
schützenden Hände, die über dieser Einstellung des Verfahrens angeblich gelegen
haben sollen, gegangen. Das habe ihn natürlich in allererster Linie interessiert
und als er seine Vorstellungsrunde in Karlsruhe gemacht habe, habe er sie
genau auf diesen Punkt hin befragt. Sie habe ihm versichert, dass keinerlei Druck
von oben auf sie ausgeübt worden sei. Er habe dann später alle Einstellungsverfügungen
akribisch genau nachgelesen und sie haben ihn überzeugt. Er glaube
nicht, dass man vor Gericht damit durchgekommen wäre.
Im Übrigen wies der Zeuge auf einen Aspekt hin, der nach seiner Auffassung in
der bisherigen Diskussion nicht so deutlich geworden sei. Hätte Frau Scheck entgegen
dem, was sie gemacht habe, tatsächlich damals Anklage erhoben, dann wäre
mit größter Wahrscheinlichkeit entweder schon die Eröffnung des Hauptverfahrens
abgelehnt oder ein Freispruch erfolgt. Erkenntnisse, die sich hinterher
herausgestellt hätten, hätten wegen des Grundsatzes „ne bis in idem“ überhaupt
nicht mehr verwertet werden dürfen. Es sei deswegen immer auch eine Entscheidung
der Staatsanwaltschaft zu sagen, das reicht nie und nimmer, jedenfalls im
Augenblick. Wenn später noch etwas dazu komme, habe ich im Falle einer Einstellung
immer noch die Möglichkeit, diese wieder aufzuheben und die Sache vor
Gericht zu bringen. Umgekehrt wäre es aber nicht möglich. Wenn einmal ein
Freispruch da sei, dann sei er nicht mehr aus der Welt zu schaffen.
Auf die Frage, ob es ungewöhnlich sei und ob es zulässig sei, dass eine Staatsanwältin
während eines laufenden Ermittlungsverfahrens selbst Vernehmungen
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