Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
schaft Mannheim das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen Verfolgungsverjährung
gemäß § 78 Abs. 3 Nrn. 4 und 5 StGB eingestellt.
Diesem Tatvorwurf lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Herr Manfred Seyfried hat kurz nach seiner Einsetzung als Zweitprüfer bei der
„FlowTex“-Gruppe am 30. Januar 1996 von der Sekretärin des Herrn Dr. Klaus
Kleiser, der Zeugin Zeller – offensichtlich auf Veranlassung der „FlowTex“-Verantwortlichen
– eine Essenseinladung ins Seerestaurant Steinbeißer in Ettlingen,
Am Buchzigsee, in anteiligem Wert von 49,75 DM (Gesamtrechnung 99,50 DM)
angenommen.
Der in Frage kommende Tatbestand der Vorteilsnahme nach § 331 StGB (a.F.) ist
verjährt, da verjährungsunterbrechende Maßnahmen erstmals am 19. Dezember
2001 erfolgt sind.
Darüber hinaus wurde Herr Manfred Seyfried am 3. Juli 1996 von Herrn Manfred
Schmider in Begleitung des Herrn Dr. Klaus Kleiser im Lokal „Casa Rustica“ in
76189 Karlsruhe, Federbachstraße 41, zu einem weiteren Essen eingeladen,
welches Herr Manfred Seyfried im anteiligen Wert von 19,40 DM angenommen
hat.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Mannheim kann offen bleiben, ob zum Zeitpunkt
der Einladung bereits eine positive Kenntnis über die Unregelmäßigkeiten
bezüglich der Horizontalbohrmaschinen bei Herrn Seyfried vorgelegen hat und
dies zu einer entsprechenden Unrechtsvereinbarung im Sinne des § 332 StGB
(a. F.) mit Herrn Manfred Schmider hinsichtlich der Ausübung seiner Dienstpflichten
führte. Mangels verjährungsunterbrechender Maßnahmen ist in diesem
Tatkomplex ebenfalls gemäß § 78 Abs. 3 Nrn. 4 und 5 StGB Verfolgungsverjährung
eingetreten.
Ferner hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung des eventuell tateinheitlich
vorliegenden Tatvorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang
mit dem Tatvorwurf der Beihilfe zum Betrug im Zeitraum von Anfang 1997
bis zum 8. Februar 2000 gemäß § 154 a StPO abgesehen, bzw. hat die Strafverfolgung
in dieser Hinsicht auf den Tatvorwurf der Beihilfe zum Betrug gemäß
§ 154 a StPO beschränkt.
Ferner sieht die Staatsanwaltschaft Mannheim von einer Strafverfolgung gemäß
§ 154 Abs. 1 StPO ab, soweit im Rahmen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit in
Bezug auf den Laptop und die verbilligte Gewährung eines Kraftfahrzeugs darüber
hinaus in Frage kommende strafbewehrte Zuwendungen in Form von derzeit
nicht weiter ermittelbaren Essenseinladungen im Zeitraum von Ende 1996
und danach (zum Beispiel am 22. November 1996 in Söllingen, am 26. Oktober
1999 und 18. November 1999 im „Erbprinz“ in Ettlingen und andere) in Frage
stehen bzw. in einem „kostenlosen“ Tennisspiel im Anwesen von Herrn Manfred
Schmider am 9. Mai 1998, soweit hierin eine strafbewehrte Zuwendung gesehen
werden kann.
b) Verfahren gegen Regierungsdirektor Markus Schmidt, damaliger Leiter
der Steuerfahndung des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
Am 11. April 2003 erhob die Staatsanwaltschaft Mannheim in dem Ermittlungsverfahren
401 Js 11529/03 Anklage wegen eines Vergehens der versuchten Strafvereitelung
im Amt gemäß § 258 a Abs. 1 Abs. 2, 258 Abs. 1, 22, 23 StGB. Mit
Beschluss vom 10. Dezember 2003 hat die 6. Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe
die Eröffnung des Hauptverfahrens in dieser Sache gegen Herrn Regierungsdirektor
Markus Schmidt abgelehnt.
Gegen diesen Beschluss erhob die Staatsanwaltschaft Mannheim Beschwerde
beim Oberlandesgericht Karlsruhe.
Mit Beschluss vom 6. April 2004 hat das Oberlandesgericht die Beschwerde der
Staatsanwaltschaft Mannheim als unbegründet verworfen. Die Entscheidung des
OLG Karlsruhe ist rechtskräftig. Zu einer Eröffnung des Hauptverfahrens gegen
Herrn Markus Schmidt wegen versuchter Strafvereitelung im Amt kommt es somit
nicht.
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