Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Wirtschaftsministerium die Rechnung zur Kenntnisnahme, ein Ministerium hätte
ja dann eine Menge zu tun, wenn es auch noch mit Vorgängen belästigt würde,
mit denen es nichts zu tun habe, entkräftete Herr Hunzinger mit den Worten:
„Na ja, dem Ministerium ist das natürlich nicht als Amt geschickt worden, sondern
der engsten Mitarbeiterin des Ministers. Das habe ich für opportun gehalten
und gemacht und kann nicht erkennen, dass das falsch ist.“
Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, wie das nun insgesamt gewesen sein könnte
mit der Umfrage und unter dem Hinweis, das er nur das sage, an das er sich
auch tatsächlich erinnern könnte, bewertete Herr Hunzinger dies mit seinen Worten
wie folgt:
„[...] Mir ist das auch aufgefallen, das eine oder andere; das habe ich sofort
bemerkt, ohne dass ich auch nur den leisesten Verdacht habe oder die Sorge
habe, mich in eine Situation hineinzumanövrieren, die für mich nicht so schön
ist. Es ist so, wie ich es Ihnen sage, und mir ist das aufgefallen. Mir ist ’ne
ganze Reihe von Dingen, die noch nicht thematisiert worden sind, aufgefallen,
die man bei Licht betrachtet auch anders sehen kann, je nach Motivation. Ja,
so ist das.
Aber ich weiß ja, was ich gemacht habe. Aber ich vermute auch – was ich zum
wiederholten Mal, Stichwort „zweite Agenda“ – Dinge, die ich nicht weiß,
Dinge, die vielleicht Herr Altincioglu mit Frau Haussmann besprochen hat, die
der Minister gar nicht weiß, weil der ja doch nicht zu mir sagt: „Nein, wir haben
darüber nicht geredet“, wenn das nicht so gewesen wäre. Wir haben gar
nichts zu verbergen, es hat keiner was ausgefressen, keiner hat auch nur das
leiseste schlechte Gewissen gehabt, keiner wäre auf die Idee gekommen, zu sagen:
„O je, da müssen wir uns mal was überlegen, was wir gemeinsam dann
sagen.“ [...]
[...] Und im Übrigen: Herrn Smid muss ich da mit reinnehmen. Dem fehlt ja jeder
Antrieb, etwas zu tun, was nicht richtig ist. Und warum auch? So. Zehn
Mal gesagt, das ist – ich kann mich nur noch zerreden.“
Auch im Rahmen seiner letzten und dritten Vernehmung vor dem Ausschuss am
9. März 2005 blieb Herr Hunzinger sinngemäß bei seiner Aussage, dass er den
Auftrag bei infas für die Umfrage in Höhe von 30.194 DM erteilt habe, dass die
Leistung von infas erbracht worden sei, und dass die Rechnung die Hunzinger PR
GmbH bezahlt habe.
Bei der erstmaligen Befassung mit diesem Thema der Umfrage hatte nach dem
Zeugen Hunzinger der Zeuge Menno Smid, Geschäftsführer der Firma infas
GmbH in Bonn, die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge zu diesem Aspekt der
Umfrage vor dem Ausschuss am 22. April 2004 darzulegen. Im Rahmen seiner
Eingangserklärung führte er aus, dass der Auftrag zu dieser Umfrage von der
HPR (Hunzinger PR GmbH) erteilt wurde. Nach Beendigung der Untersuchung
sei eine Rechnung gestellt worden. Diese Rechnung sei auch bezahlt worden. Das
ist ein Vorgang aus seiner Sicht, ein ganz normales Projekt mit einer Agentur. infas
mache öfters Projekte mit Agenturen, und daher sei dies nichts Besonderes.
Auf Nachfrage zum eigentlichen Rechnungsbetrag erklärte Herr Smid, dass es
sich hier um „Krummwerte auch hinter dem Komma“ handle, die sich in der Regel
dadurch ergeben, dass Minutenpreise für die Erhebung angesetzt werden. Die
Umfrage hier habe im Schnitt genau 12,7 Minuten gedauert. Hinsichtlich der
Wirtschaftlichkeit dieser Umfrage führte der Zeuge aus, dass es sich aus seiner
Sicht um ein klassisches Projekt gehandelt habe, mit einem Gewinn von 3 %, es
habe keine Unterdeckung und keine übermäßige Überdeckung gegeben.
Auf den Vorhalt, warum denn die Rechnungen an „FlowWaste“ und an Hunzinger
PR GmbH die gleiche Projektnummer haben, erläuterte der Zeuge:
„Die gleiche Projektnummer? Da gibt es unterschiedliche Logiken. Es gibt
Kunden, die wir immer entweder – – Die ist a) entweder kundenorientiert, oder
b) projektorientiert. Bei manchen Kunden führen wir eine einheitliche Projektnummer
durch, um auf die Schnelle zu sehen – das ist heutzutage ein wichtiger
Aspekt –, inwiefern wir bei möglichen Rabatten entgegenkommen können.
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