Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
denkbarer „Kreditbetrug“ zur Sprache (=vgl. die Aussage RD Vetter, Apr.
18. UA-Sitzung S. 50 ff., 74 ff. sowie die Aussage AD Schutter, Apr. 18. UA-Sitzung
S. 128 ff.; vgl. auch den AV AR Meier v. 20. Mai 1996, der allerdings fälschlich
bis zum 30. April 1996 gefertigte 179 HBS lt. Liste Dahn den 369 zum
Stichtag 31. Dezember 1993 und nicht etwa den 1000 laut anonymer Anzeige
vom 4. Mai 1996 verkauften Systemen gegenüber stellte; richtigerweise hätte von
der BP angesichts der Bindung an den Prüfungszeitraum der Verkauf zum Stichtag
31. Dezember 1993 [= 369 HBS] mit dem Einkauf bis zum 31. Dezember
1993 [91 HBS] verglichen werden müssen, was zu einer Differenz von nicht nur
90 Systemen, sondern von 278 Systemen geführt hätte).
Anscheinend nicht angesprochen wurde aber, wie sich zum Stichtag 30. April 1996
(= außerhalb des Prüfungszeitraums) die fehlenden etwa 800 Systeme (Einkauf lt.
Dahn = 179, Verkauf lt. anonymer Anzeige v. 25. April 1996 = 1.000 HBS) mit den
angeblichen Einkäufen im Ausland in bar erklären ließen. Die sog. Schmalfuß-Gelder
von etwa 86 Mio. DM hätten dazu bei einem Einkaufspreis der Systeme von
200.000 DM bis 400.000 DM offensichtlich nicht ausgereicht. Freilich ist anzumerken,
dass die BP an KSK nur Fragen zum Prüfungszeitraum 1991 bis 1993 stellen
durfte, infolgedessen die Finanzierung der Systeme von 1994 bis 1996 für die BP
nicht überprüfbar war. Bezogen auf den Prüfungszeitraum ließ sich mit den sog.
Schmalfuß-Geldern der Einkauf von nicht auf der Dahn-Liste enthaltenen, aber angeblich
verkauften etwa 280 Bohrsystemen allerdings darstellen.
Inwieweit schon in der Besprechung am 20. Mai 1996 Erkenntnisse über eine geringe
Anzahl operativ eingesetzter Maschinen bei den von der BP beim FA KA-
Stadt mitgeprüften zwei (von insgesamt achtzehn) Servicegesellschaften sowie
die folglich insoweit geringen Erlöse aus der Vermietung von Maschinen angesprochen
und daraus ggf. Schlussfolgerungen gezogen wurden, steht nicht zweifelsfrei
fest. Der damalige Kenntnisstand der BP lässt sich jedenfalls mittelbar
einem späteren Aktenvermerk des Betriebsprüfers AR Seyfried v. 3. Juni 1996
über eine Besprechung mit Manfred Schmider entnehmen, wonach dieser der BP
(wohl auf entsprechenden Vorhalt hin) erklärt haben soll, ein „Großteil der Systeme
[...] sei produziert, [...] jedoch auf Halde gestanden, wie auch heute noch
zahlreiche Systeme herumstehen“ (vgl. LO L1-014; auf dem Verteiler des Vermerks
sind der Sachgebietsleiter der BP und die Steufa aufgeführt). Jedenfalls im
Verlaufe der zweiten Betriebsprüfung war diese Begründung von Manfred
Schmider auch der OFD KA bekannt und wurde für durchaus schlüssig gehalten.
RD Vetter, OFD KA, gab dies gegenüber dem UA FlowTex an: „Uns hat man gesagt,
man baue mehr, um in den Markt reinzudrängen.“ Auf Nachfrage, ob die Erklärung
für schlüssig gehalten wurde, meinte der Zeuge: „Plausibel (...), ja“ (vgl.
APr. 18. UA-Sitzung S. 81, 82). Ob selbst bei angenommener mangelnder Plausibilität
der Erklärung des Manfred Schmider überhaupt vom festgestellten geringen
operativen Einsatz der Bohrsysteme sinnvoll Rückschlüsse auf deren Existenz
möglich gewesen wären, ist bei einer Prüfungsgrundlage von bloß zwei Servicegesellschaften
sehr zweifelhaft. In diesem Sinne äußerte sich auch das LG
Mannheim in dem Beschluss v. 22. Juni 2004 über die Eröffnung des Hauptverfahrens
gegen den Angeschuldigten Manfred Seyfried (vgl. Bl. 19): „Was die
Auswertung des Einsatzes der HBS bei den Servicegesellschaften betrifft (...),
verkennt die Anklage, dass von den 18 in der Buchhaltung für 1996 geführten
Servicegesellschaften der Angeschuldigte lediglich die FlowTex Service GmbH
& Co. KG Ettlingen und die FlowTex Leitungsbau Zwickau GmbH prüfte. Bei
dieser Sachlage war ihm eine umfassende Beurteilung gar nicht möglich. Wie bei
einer ‚Grundgesamtheit‘ von zwei Firmen in seriöser Weise auf die wirtschaftliche
Lage von weiteren 16 Firmen zu schließen sein soll, ist nicht ersichtlich.“
Anders stellte sich das operative Geschäft nach dem Bericht des Wirtschaftsprüfers
Rohner über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1994 der
FlowTex Technologie-Import GmbH dar: „Am 31. Dezember 1994 waren bei den
Service-Unternehmen 104 LKW-Systeme und 415 Bohr-Systeme in Shelter-Bauweise
[...] im Einsatz bei weiter expansivem Geschäftsvolumen“ (vgl. LO I-491).
Erstmals im Bericht über die Prüfung des Jahresabschluss zum 31. Dezember
1995 bei FlowTex wird von WP Rohner ein „Maschinenpool“ erwähnt: „Die Berichtsgesellschaft
gibt den Nutzern durch Verfahrensforschung und Verfahrensentwicklung,
durch intensive Schulungsmaßnahmen und technische Dienstleistungen
sowie durch die Errichtung eines Maschinenpools die erforderliche Unterstützung
für einen effizienten Systemeinsatz. Am 31. Dezember 1995 waren im
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