Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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Schmider u. a. wahrnehme, werde noch ein weiterer Staatsanwalt oder eine
weitere Staatsanwältin der Abteilung für Wirtschaftskriminalität zur Unterstützung
beigegeben.
Nach dieser Auskunft bestand aus der Sicht der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
hinsichtlich der Frage einer möglichen Befangenheit kein Handlungsbedarf.
Wegen der zu erwartenden Belastung Staatsanwalt Renschs durch die Sitzungsvertretung
und die Bearbeitung weiterer Verfahren im FlowTex-Komplex beauftragte
Oberstaatsanwalt Jobski, Leiter der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft
Mannheim, am 17. August 2001 zunächst Staatsanwältin Völker mit der
Unterstützung und Entlastung von Staatsanwalt Rensch. Das Verfahren gegen
die Steuerfahnder wurde schließlich mit Verfügung vom 21. August 2001 in ihr
Dezernat umgetragen und ausschließlich von ihr bearbeitet.
Das Verfahren gegen die Betriebsprüfer wurde weiterhin von Oberstaatsanwalt
Arnold geführt. Weder die Generalstaatsanwaltschaft Mannheim noch die Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe sahen in diesem Zusammenhang Befangenheitsprobleme.
b) In einem Verfahren gegen Betriebsprüfer des Finanzamtes Karlsruhe baten der
Leitende Oberstaatsanwalt in Mannheim, Dr. Kühner, und der Leiter der
Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen, Oberstaatsanwalt Jobski, im
August 2001 die Generalstaatsanwaltschaft, bei dem Präsidenten der Oberfinanzdirektion
Stuttgart bezüglich der Auswertung der beigezogenen Betriebsprüferakten
um die Mithilfe von Steuerfahndern aus dem Zuständigkeitsbereich
der Oberfinanzdirektion Stuttgart nachzusuchen. Hintergrund war die Überlegung,
wegen einer möglichen Befangenheit Finanzbeamte aus dem Zuständigkeitsbereich
der Oberfinanzdirektion Karlsruhe nicht in die Ermittlungen einzubinden.
Der Generalstaatsanwalt in Karlsruhe entsprach dieser Anregung
und ersuchte den Herrn Präsidenten der Oberfinanzdirektion Stuttgart, einer
Übertragung von Ermittlungstätigkeiten durch die Staatsanwaltschaft Mannheim
auf Beamte aus seinem Zuständigkeitsbereich zuzustimmen.
Dem Ersuchen wurde nicht entsprochen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim betraute
daraufhin Steuerfahnder des Finanzamtes Freiburg-Land mit der Untersuchung
steuer- bzw. steuerstrafrechtlicher Gesichtspunkte.
c) Die beiden Verteidiger des zwischenzeitlich angeklagten Mohamad Yassin
Dogmoch, Rechtsanwälte Prof. Dr. Mehle und Dr. Gauweiler, erhoben mit
Schriftsatz vom 26. Februar 2002 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Generalstaatsanwalt
in Karlsruhe. Hintergrund der Anzeige war ein längeres Interview,
welches der Generalstaatsanwalt dem Fernsehsender ZDF gegeben hatte
und das in Ausschnitten in der Sendung „Frontal 21“ am 19. Februar 2002 gesendet
worden war. Die Verteidiger des Angeklagten Dogmoch vertraten die
Auffassung, dass Generalstaatsanwalt Hertweck befangen sei, da er sich in diesem
Interview abschließend verneinend zu der von seiner Behörde erst noch zu
ermittelnden Frage geäußert habe, ob die Vorwürfe gegen die vor dem Jahr
2000 mit Ermittlungen gegen Verantwortliche der Firmengruppe FlowTex befassten
Staatsanwälte berechtigt seien und weil er als Gemeinderat der Stadt
Baden-Baden an Entscheidungen im Zusammenhang mit Projekten der Flow-
Tex-Gruppe mitgewirkt habe und seine Partei, die CDU, in Baden-Baden
Spenden von Firmen der FlowTex-Gruppe entgegengenommen habe.
Generalstaatsanwalt Hertweck wies in seiner dienstlichen Stellungnahme zur
Dienstaufsichtsbeschwerde darauf hin, dass er im fraglichen Zeitraum nicht
Gemeinderat in Baden-Baden gewesen sei und von Spenden keine Kenntnis
gehabt habe. Im Übrigen sei durch einen Zusammenschnitt des Interviews,
welches er dem Sender ZDF gegeben habe, eine falsche Zuordnung zwischen
der Frage nach einer Aktenmanipulation und seiner Antwort zur angeblichen
„Schlamperei unvorstellbaren Ausmaßes“ entstanden. Am 5. April 2002 teilte
das Justizministerium den beiden Verteidigern des Angeklagten Dogmoch mit,
dass Herr Generalstaatsanwalt Hertweck gegenüber dem Ministerium dienstlich
Stellung zur Dienstaufsichtsbeschwerde genommen habe. Auf dieser
Grundlage bestehe für das Justizministerium Baden-Württemberg kein Anlass
zu dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt in
Karlsruhe.