Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
ser Geburtstag, anlässlich seiner Vorführung wurde seiner Tochter erlaubt, ihn zu
besuchen. Diese hatte für den Vater einen Kuchen gebacken, welchen Herr
Dr. Kleiser nach der Vorführung mit in die JVA Heidelberg nahm“ (vgl. Bd. 1 Cs
201 Js 12386/00 Bl. 407 ff.).
Ganz ähnlich schilderte EKHK Nagel in der 23. UA-Sitzung die von ihm wahrgenommene
Atmosphäre bei den staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen des Manfred
Schmider: „Das war eigentlich auch das Vorgehen, das Zulassen von bestimmten
Dingen bei Vernehmungen wie zum Beispiel das Telefonieren Schmiders
während der Vernehmungspausen auf dem Gang, dann die Zuführung von
Familienangehörigen ohne Bewachung, das war für mich etwas, das ich nicht akzeptieren
konnte als Kriminalbeamter. Aber Dr. Hofmann meinte ja, (...) es wäre
ihm lieber, einen entspannten Schmider zu haben bei der Vernehmung, als wenn
er anfängt zu heulen. [...] Kollegen, die auch hingegangen sind, haben die Vernehmung
als ‚Kaffeekränzchen‘ bezeichnet. Da kamen die Verteidiger immer, da
gab es Kaffee, dann wurden auch ‚Belegte‘ geholt oder Würste geholt für Schmider
und Kleiser. Dann wurde eine gemütliche Vernehmungsatmosphäre geschaffen“
(vgl. Apr. 23. UA-Sitzung S. 53, 56 f.).
Anders stellt sich die Vernehmungssituation anhand einer dienstlichen Stellungsnahme
des Dezernenten StA (GL) Dr. Hofmann v. 22. Januar 2002 gegenüber
dem LG Baden-Baden dar. StA Dr. Hofmann führt dort aus: „War Manfred
Schmider mit seinen Anwälten zusammen, stand er unter Beobachtung; wenn
vom Unterzeichner der Besuch eines Familienangehörigen genehmigt war, wurde
dies von einem Beamten überwacht. Gefesselt war Herr Schmider tagsüber nicht.
Hierzu bestand keine Veranlassung. ... [...] Dessen ungeachtet konnte sich Herr
Schmider im Gebäude der StA MA [...] nicht völlig frei bewegen. Musste Herr
Schmider die Toilette aufsuchen, musste er einen Stock tiefer gehen, aus praktischen
Gründen ungefesselt, allerdings stets in Begleitung eines Beamten. Frei
bewegen – unter Beobachtung – konnte sich Herr Schmider somit auf dem Flur
der hiesigen Abteilung [...] und im Vernehmungsraum“ (vgl. Bd. 1 Cs 201 Js
12386/00 Bl. 477 ff.). Auch in der 23. UA-Sitzung beschrieb StA (GL) Dr. Hofmann
die Vernehmungen des Untersuchungsgefangenen Manfred Schmider in der
StA MA ähnlich: „... Ich habe zwei oder drei Telefonate per Handy gestattet. Der
Anlass war entsprechend (...). Ich stand bei diesen zwei – mindestens zwei – Telefonaten
daneben. Ich hab da selbst mitgehört, um das klar zu sagen. Ich kann
nicht ausschließen, will aber auch niemanden beschuldigen oder hier daneben liegen,
(...) dass bei der (...) Vielzahl der Vernehmungspausen (...), dass da einer der
Verteidiger – sie waren ja dann unter sich –, dass da ein Verteidiger das Handy
gereicht hat. [...] Darauf hab ich keinen Einfluss. [...] Wenn ein Familienangehöriger,
wenn dem der Besuch erlaubt wird, dann gab es dafür auch einen Anlass. Die
Besuche waren nicht unbeaufsichtigt. Das halte ich für ausgeschlossen. Es waren
ja jedes Mal mindestens zwei Ermittlungsbeamte da“ (vgl. Apr. 23. UA-Sitzung
S. 137).
Wie genau sich die Beschuldigtenvernehmungen des Untersuchungsgefangenen
Manfred Schmider in den Räumen der StA MA gestalteten, konnte im UA Flow-
Tex nicht mehr im Einzelnen zweifelsfrei festgestellt werden. In jedem Fall ist
aber bei einer Bewertung der Vernehmungssituationen zu berücksichtigen, dass
Untersuchungsgefangenen ein besonderer Freiheitsspielraum garantiert ist (vgl.
Boujong in KK-StPO, 5. Aufl., 2003, § 119 Rn. 65): Beschränkungen im Sinne
des § 119 III StPO dürfen nur auferlegt werden, soweit sie für den Zweck der Untersuchungshaft
(= in erster Linie die im Haftbefehl genannten Haftgründe) oder
die Ordnung in der Vollzugsanstalt „unvermeidlich“ sind (vgl. BVerfGE, 42,
95 ff., 100; Boujong in KK-StPO, 5. Aufl., 2003, § 119 Rn. 10; M-G, StPO,
46. Aufl., 2003, § 119 Rn. 14). Dies folgt aus der für den Untersuchungsgefangenen
geltenden Unschuldsvermutung (Art. 6 II MRK), die Grundrechtseingriffe gegenüber
Untersuchungsgefangenen in besonderem Maße dem Gebot der Verhältnismäßigkeit
unterwirft. Daher sind Beschränkungen der Grundrechte nur zulässig,
wenn „konkrete Anhaltspunkte“ für eine Gefährdung des Haftzwecks oder
eine Störung der Anstaltsordnung vorliegen (vgl. BVerfGE 35, 5 ff., 10; 42,
234 ff., 236; Boujong in KK-StPO, 5. Aufl., 2003, § 119 Rn. 10 m.w.N.). Angesichts
des Zwecks der U-Haft, „durch sichere Verwahrung des Beschuldigten die
Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten oder der Gefahr
weiterer Straftaten zu begegnen“ (vgl. Nr. 1 Abs. 1 UVollzO), und der für den Untersuchungsgefangenen
geltenden Unschuldsvermutung kann das Herstellen einer
893