Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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habe er der Frage nachzugehen gehabt, ob es stimme, dass Frau Krenz eventuell
nicht alles vorliegen gehabt habe, was weitere Hinweise auf das Betrugssystem
enthalten habe. Frau Krenz habe gesagt, nein. Er habe das widerlegt oder widerlegt
gefunden, mit Ausnahme des Vermerks von Herrn Arnold. Aber er habe dennoch
daraus, weil es an jeglichem Motiv fehle, nicht ableiten können, dass sie
vorsätzlich in irgendeiner Weise das Ermittlungsverfahren eingestellt habe. Dass
das nicht objektiv, jedenfalls nicht sachgerecht gewesen sei, dass man dem einen
oder anderen hätte nachgehen können, gut, aber – –
Auf die Bitte, noch etwas zu dem Verfahren gegen Herrn Oberstaatsanwalt Arnold
zu sagen, führte der Zeuge aus, Herr Arnold sei mit dem von Frau Krenz geführten
Ermittlungsverfahren insoweit befasst gewesen, als er damals in Vertretung
von Herrn Wechsung, der noch Leiter der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen
gewesen sei, die aus Thüringen eingehende Akte zunächst einmal
als stellvertretender Abteilungsleiter vorgelegt bekommen habe. Er habe die
Akte wohl auch studiert und sich aufgrund des Akteninhalts veranlasst gesehen,
mit dem Steuerfahndungsbeamten Markus Schmidt vom Finanzamt Karlsruhe-
Durlach im Mai 1996 ein Telefonat zu führen. Aus der Akte habe Oberstaatsanwalt
Arnold ersehen, dass die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-
Durlach mit der Sache schon befasst gewesen sei.
Er habe darüber einen mehrseitigen Vermerk gefertigt, in dem er zum einen den
Inhalt des Gesprächs mit Herrn Schmidt dokumentiert, aber auch an mehreren
Stellen mit Fundstellen auf die Akte Bezug genommen habe, unter anderem auf
die anonyme telefonische Anzeige und den Vermerk von Herrn Seyfried über das
Auffinden der Scheinrechnungen.
Herr Oberstaatsanwalt Arnold habe dann gesagt, dass er hierüber mit der Staatsanwältin
Smid gesprochen habe, die seinerzeit das von Frau Krenz im Juli eingenommene
Dezernat vertretungsweise wahrgenommen habe. Er habe also diese
Sachen Frau Smid berichtet. Das sei von Frau Smid bestätigt worden. Herr Arnold
habe gesagt, dass er die Akten dann mit dem Vermerk drauf, so habe er sich
ausgedrückt, also lose oben drauf, nicht eingeheftet, Frau Smid habe zukommen
lassen. Des Weiteren habe er angegeben, danach nicht mehr mit der Sache befasst
gewesen zu sein. Er habe also weder mit Frau Smid noch mit Frau Krenz jemals
wieder darüber gesprochen. An ihn sei die Sache auch nicht wieder herangetragen
worden.
Er habe auf der anderen Seite die Aussage von Frau Krenz gehabt, dass sie diesen
Vermerk nicht vorliegen gehabt habe. Dabei sei sie auch in ihrer Beschuldigtenvernehmung
geblieben. Die von ihm durchgeführte zeugenschaftliche Vernehmung
von Frau Smid habe für ihn nicht unbedingt Klarheit ergeben. Ihm gegenüber
habe sie angegeben, ihr habe der Vermerk nicht vorgelegen. Sie habe das
auch begründet. Dazu habe sie erklärt, dass sie nach der Fertigung der Eintragungsverfügung
und der Übernahmenachricht auch eine Nachricht an das Finanzamt
Karlsruhe habe schicken wollen und sich hierbei gerne auf das zwischen Herrn
Arnold und Herrn Schmidt geführte Telefongespräch bezogen hätte. Sie habe dann
in der Akte nach einem Hinweis, einem Vermerk darüber gesucht, habe den aber
nicht gefunden und sich insofern dann nicht auf das Telefonat, sondern auf ein
Schreiben des Herrn Schmidt an Herrn Wechsung, das schon einige Wochen zuvor
gekommen sei, bezogen.
Das sei für ihn nachvollziehbar gewesen und deshalb sei er davon ausgegangen,
dass jedenfalls dieser Vermerk Frau Krenz nicht vorgelegen habe.
Auf die Frage, ob der Vermerk nach seiner Auffassung Frau Smid vorgelegen habe,
antwortete der Zeuge, er habe Frau Smid und später auch Frau Krenz nicht
vorgelegen. Das sei ja in der Sache Arnold und auch Frau Krenz zu prüfen gewesen,
ob der Arnoldsche Vermerk Frau Krenz vorgelegen habe und der Weg vielleicht
von Herrn Arnold nachzuvollziehen gewesen sei. Er sei dann aufgrund der
Aussage von Frau Smid zu dem Ergebnis gelangt, dass er auch ihr wohl nicht vorgelegen
habe. Aber er habe bei Herrn Arnold auch keine Anhaltspunkte dafür gefunden,
dass es irgendeinen Grund für ihn gegeben habe, diesen Vermerk absichtlich
zu unterdrücken.
Zu diesem Ergebnis sei er aufgrund folgender Überlegungen gelangt. Herr Arnold
habe ja schon Kontakt mit Markus Schmidt, dem Steuerfahndungsbeamten, gehabt.
Wenn er das Verfahren einem anderen Staatsanwalt – Frau Smid oder jeden-