Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
die international organisierte Geldwäsche zuständig gewesen wäre, ging es ihm
auch um die Geldwäsche. Wenn man im Juli 1999 schon hätte nachweisen können,
dass keine Maschinen geliefert worden wären, aber Geld geflossen ist, dann
wäre die Sache ja so gewesen, dann hätte man ein Ermittlungsverfahren eröffnen
müssen.
Auch der Zeuge Zimmer erklärte, dass er nach dieser Besprechung im September
1999 nichts mehr mit diesem Fall zu tun hatte, mit Ausnahme, dass er in dem
Strafprozess gegen Manfred Schmider oder Klaus Kleiser geladen worden sei.
3. Manfred Hörth
Steueramtmann Manfred Hörth, Betriebsprüfer beim Finanzamt Rastatt erklärte,
dass er hinsichtlich dieses Beweisthemas erstmals an der Besprechung am 28. September
1999 beim BKA beteiligt war. Er sei davor und zwar am 2. September
1999 von dem Betriebsprüfer, Herrn Seyfried, über eine andere Besprechung, die
davor stattgefunden haben müsse, informiert worden, dabei habe Herr Seyfried
ihm auch Unterlagen bzw. selbstgeschriebene Vermerke übergeben. Am Vortag
des 28. September 1999 habe noch eine interne Vorbesprechung im Finanzamt
Karlsruhe-Stadt zur Vorbereitung auf die BKA-Besprechung stattgefunden.
Der Zeuge schildert den Gesprächsablauf des 28. September 1999 ähnlich wie
auch die Zeugen Kriegeskorte und Zimmer. Darüber hinaus bemerkte der Zeuge
über das Ende der Besprechung noch Folgendes:
„Am Ende der Besprechung zeigten die Spanier und Portugiesen eine gewisse
Enttäuschung, da sie eine Vernehmung von Massimo Corbari und Matthias
Schmider mit verschiedenen Hinweisen abgelehnt hatten und auch dass entgegen
ihrer Einschätzung die Maschinenkreisläufe nicht Tarnumsätze von
Waffen- und Drogengeldern waren, sondern sie haben fast wörtlich geäußert:
„Wir kommen hierher wegen Geldwäsche aus Waffen- und Drogengeldern,
und Sie erzählen uns hier etwas von einem einfachen oder normalen Betrug“.
Im Nachhinein, muss ich auch sagen, habe ich mich etwas gewundert, dass wir
nach der Besprechung nicht vom BKA oder von irgendeinem anderen teilnehmenden
Polizeibeamten auf die Seite gezogen wurden und weitere Nachfragen
gestellt wurden zum Thema Betrugsverdacht oder Betrugsvermutung. Ich muss
aber auch noch mal betonen: Es waren reine Erklärungsversuche in einem Stadium,
wo Maschinenkreisläufe erklärt wurden und wir einfach nur verschiedene
Erklärungsmodelle aufgestellt hatten. Wir hatten keinerlei Beweise. Es
war noch ein spekulativer Charakter.“
Auf Vorhalt, dass er in einem Vermerk über dieses Gespräch vom 28. September
1999 festgehalten habe:
„Nach den bisherigen Kenntnissen der BP stammen die nach Spanien gegebenen
Gelder aus Finanzierungen (Erklärung für den Kreislauf der Maschinen
von Deutschland nach Spanien und zurück). Sollten die Systeme, die über Spanien
und Portugal verkauft werden, nicht existieren, liegt nachweislich Kreditbetrug
vor.“
erklärte der Zeuge:
„Nur für den Fall, dass.“
Auf Nachfrage räumte der Zeuge ein, dass die Wörter „Betrug“ und „Kreditbetrug“
auf jeden Fall gefallen seien. Weiter konkretisierte er, Betrug mehr von den
Spaniern und Kreditbetrug seitens der Finanzverwaltung.
Auch er hatte nach diesem Gespräch keinen Kontakt mehr mit den spanischen
Behörden oder mit dem BKA, auch nicht mit der GFG bis zu der Woche vom
4. Februar 2000, als die GFG für die dann anstehenden Beschlagnahmeverfügungen
im Ausland wieder eingeschalten wurde.
Auf Vorhalt erklärte der Zeuge, dass er aus dienstlichen Gründen in der ersten
Besprechung nicht dabei gewesen sei, wobei er seine Abwesenheit dadurch relativiert,
dass er ausführte, dass es auch noch nicht ganz klar gewesen sei, um was
417