Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
nisterpräsidenten Hariri aus dem Libanon. Bettina Morlok informiert hierin
über die Möglichkeit des Aufbaus eines Abfallskonzepts für den Libanon (Anlage
2 aus LO StA MA 628 AR 2429/01, Bl. 141).
– Antwortschreiben des Außenministers Dr. Klaus Kinkel an die Geschäftsführerin
Bettina Morlok v. 27. Oktober 1995, in welchem dieser mitteilt, dass er in
einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Hariri „für die Berücksichtigung
deutscher Unternehmen bei der Vergabe von Projekten im Libanon geworben
und ausdrücklich auch auf deren technologische Leistungsfähigkeit bei der
Müllentsorgung hingewiesen“ habe (vgl. Anlage 3 aus LO StA MA 628 AR
2429/01, Bl. 143).
– Schreiben von Bettina Morlok als Geschäftsführerin der FlowWaste GmbH an
den deutschen Botschafter in Beirut, Wolfgang Erck, v. 15. November 1995, in
welchem Bettina Morlok den Aufbau eines Abfallskonzepts und die Möglichkeit
der Verlegung von Wasserleitungen durch das Unternehmen FlowTex für
den Großraum Beirut vorstellt, verbunden mit der Bitte um Unterstützung (Anlage
4 aus LO StA MA 628 AR 2429/01, Bl. 145).
– Schreiben des Dr. Jürgen Morlok, Geschäftsführer der Baden-Airpark AG, an
den Ministerpräsidenten Erwin Teufel v. 17. November 1995 anlässlich einer
(unrichtigen) Meldung des SWF, wonach sich der Ministerpräsident im Zusammenhang
mit dem Flughafen Söllingen gegen die Morlok-Investorengruppe
und gegen das Thermoselect-Verfahren ausgesprochen habe. In Wahrheit hatte
sich der Ministerpräsident gar nicht zu den angesprochenen Themen geäußert
(vgl. LO LI-2).
– Vermerk von Bettina Morlok v. 17. März 1996 mit der Überschrift „Angebot
Thermoselect Kärnten“: In dem Vermerk wird im Zusammenhang mit der
„Durchführung des Genehmigungsverfahrens“ in Österreich Bezug genommen
auf „Schmiergelder, die in der Vergangenheit großzügig verteilt wurden“. Weiter
wird ein „Herr Horwath“ als „der ‚Drahtzieher‘ im Hintergrund mit den
wichtigsten Kontakten“ bezeichnet. Darüber hinaus werden folgende Überlegungen
angestellt: „... ob er ohne das Wissen der anderen (...) noch eine zusätzliche
Summe von ca. 50.000 DM erhält, die ihm z. B. nach Einreichung des Genehmigungsverfahrens
in Kärnten ausbezahlt wird. Dies hat den Vorteil, dass
Herr Horwath auf unserer Seite stehen wird und von uns auch unter Druck gesetzt
werden kann. Herr Horwath ist Präsident der Arbeiterkammer in Tirol und
missbraucht sein Amt für diese Zwecke. Wir haben bereits ein Fax von ihm, in
dem er seine bisherigen Aufwendungen mit 300.000 DM beziffert. (...) Herr
Howarth ist außerdem noch für weitere Projekte in Österreich wichtig.“
– Schreiben des Ministerpräsidenten Erwin Teufel an den seinerzeitigen Geschäftsführer
der Baden-Airpark AG, Dr. Jürgen Morlok, v. 14. Juni 1996, in
welchem der Ministerpräsident mitteilt, er habe den Finanzminister gebeten,
„die Landesförderung für den Regionalflughafen Söllingen in ungekürzter
Höhe von 25 Millionen DM zur Verfügung zu stellen“ (vgl. LO LI-2).
– Einladung der FlowWaste GmbH an Dr. Döring v. 19. August 1996 zum Besuch
eines ATP-Turniers. Ausweislich nachfolgender Mitteilung von Bettina
Morlok an Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser muss eine Teilnahme an
dem Turnier auch von Dr. Döring zugesagt worden sein: „Folgende Gäste haben
bei FlowWaste für das ATP-Turnier in Stuttgart zugesagt: So., 20. Oktober
1996, nachmittags: Herr Dr. Walter Döring, Wirtschaftsminister, Thema: Unterstützung
durch das Wirtschaftsministerium (politische Unterstützung, Fördermittel
über GTZ)“ (vgl. LO Sonderband Schriftverkehr, Reg. 3, Bl. 19).
– Einladung von Bettina Morlok an Landesrätin Dr. Sickl, Klagenfurt, per Fax v.
30. August 1996 zur Büroeröffnung der Thermischen Abfallplanungs GmbH in
Kärnten: „Um das Büro auch der Öffentlichkeit bekanntzumachen, planen wir
eine kleine Feier anlässlich der Büroeröffnung, zu der voraussichtlich auch der
Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg kommen wird.“
– Schreiben von Bettina Morlok an Dr. Jörg Haider v. 30. August 1996, in welchem
Bettina Morlok unter anderem auf das geplante Projekt Thermoselect-
Anlage in Kärnten hinweist.
– Einladungsschreiben von Bettina Morlok an Minister Dr. Döring v. 24. September
1996 zur Büroeröffnung der TAP in Kärnten: „Wir bieten Ihnen an, am
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