Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Steufa) gesagt. Dieser ganze Sachverhalt war ja Geschwätz, war ja Annahme.“
[...] Nein das ist nicht gut, weil genau jetzt das Problem passiert, dass die Kollegen
mit diesen Sachen konfrontiert werden, und in dem Aktenvermerk [...] steht
gar nicht alles drin. Wenn man den Aktenvermerk liest, müsste ich als Außenstehender
sagen, wenn ich das zum ersten Mal lese: ‚Sind die verrückt? Die haben
so konkrete Angaben und prüfen das nicht nach.‘ Aber weil sie eben das meiste,
was da noch gesprochen worden ist, gar nicht hineingeschrieben haben – ich nehme
an, was denen wichtig war, haben sie festgehalten, und das, was unwichtig
war, haben sie gleich in den Papierkorb geworfen. Sie hätten es mit allen Informationen
so machen können. [...] Es ging ja auch nicht darum, Herrn Seyfried zu beschuldigen.
Das war ja Geschwätz, unkonkret. Es ging mir darum, ihm zu sagen,
dass darüber geredet wird. [...] Was ich weitergegeben habe, waren Informationen,
die völlig schwammig waren.“ Ganz in diesem Sinne äußerte sich unter Eid
auch der Bekannte des Anzeigenerstatters Krumes, Erhard Kracht, der als ehemaliger
Angestellter bei FlowTex eigentlicher Hinweisgeber zu möglichen Straftaten
des Manfred Schmider war, in einer Vernehmung vor dem AG Ahlen am 26. Oktober
2001: „Es stimmt, dass mir Herr Krumes die Telefonnummer eines Mitarbeiters
der Steufa gegeben hat, damit ich da anrufe. Dies habe ich aber nicht getan,
da ich keine Beweise hatte. [...] Ich wollte vor allem deshalb nicht, dass meine
Identität bekannt wird, da ich Furcht vor Repressalien durch Herrn Schmider
hatte und im Ergebnis auch über keine Beweise verfügte“ (vgl. LO StA MA, 401
Js 22627/01, Bl. 650 ff.)
Aus Aktenvermerken sowie der staatsanwaltschaftlichen Sachakte 52 Js 13493/96
ist ebenfalls nicht ersichtlich, dass die StA KA über folgende Erkenntnisse, Vermutungen
oder Ermittlungsansätze aufgrund notwendiger Anforderung bzw. Vorlage
des gesamten Aktenmaterials der BP und Steufa umfassend unterrichtet war,
was ihr eine eigenständige Überprüfung sowie Bewertung des Sachverhalts ermöglicht
hätte (vgl. auch die Vernehmung Zimmermann v. 16. Januar 2002 in LO
GStA KA, Js 15/01 Bd. I Bl. 453 ff.):
(a) „Finanzierungssystem durch Leasing“ gesteuert durch FTI (vgl. Vermerk
der BP v. 14. Juni 1996 in LO L1-014 und Vermerk AR Seyfried v. 2. September
1996 über ein Gespräch mit Angelika Neumann: „Auch unter dem Gesichtspunkt,
wie die KSK im Innenverhältnis zu FTI geführt wurde, zeigt, dass
die Geldverwendung über die FTI gesteuert wurde, da diese über die Leasingfirmen
die überhöhten Systempreise akzeptierte. [...] Ich machte nochmals anhand
des Kegels deutlich, dass m. E. eine Abkehr von der begonnenen Finanzierungsform
schwerlich möglich ist, da derzeit monatliche Leasingraten von
ca. 21 Millionen DM aufgebracht werden müssen, dies, damit FTI seinen Zahlungsverpflichtungen
nachkommen kann“, vgl. LO L2-017; vgl. auch in LO
L1-016 einen handschriftlichen Vermerk ohne Datumsangabe: „verschiedene
Arten Sale and Leasback“),
(b) mangelnde „Aufklärung über die Zuordnung der Systemnummern KSK-
Technik zu den Ausgangsrechnungen“ durch die Geschäftsführerin der KSK,
Frau Angelika Neumann (vgl. Vermerk der BP v. 10. Juli 1996 über eine Besprechung
mit Angelika Neumann in LO JM 410 E-27/00 Bd. X: „Die Aufklärung
über die Zuordnung der Systemnummer KSK-Technik zu den Ausgangsrechnungen
wurde seit April 1996 als vordringlich gegenüber Frau Neumann erklärt.
Fast jede Woche wurde Fr. Neumann auf diesen Punkt angesprochen, lediglich
Ausflüchte wie, dies müsse durch FTI erledigt werden, die Ausgangssystemnummern
seien von FTI vergeben, sie könne keine Zuordnung vornehmen,
dies müsse Dr. Kleiser tun usw., wurden von ihr vorgebracht. [...] Fr. Neumann
wurde aufgefordert, Stellung zu beziehen, ob eine Listung der von FTI ohne Lizenz
gebauten Systeme möglich sei, ob sich hier die Zuordnung zum Ausgangssytemnummernkreis
ergeben könne. Auch hier wieder ist nicht möglich, wenn
dann nur über FTI.“),
(c) „Gewinnabschöpfung von KSK an FTI“ durch verschiedene teils fiktive
Berechnungen (Vermerke der BP v. 21. Juli 1996, 22. August 1996, 2. September
1996 sowie 25. September 1996 über eine Bspr. in der OFD in LO L1-014,
L2-017; vgl. auch den BP Bericht FTI v. 29. Dezember 1997 in LO LI-021 mit
Hinweisen auf bewusste „Verschleierungen im Bereich der Lieferantenrechnungen
und der Zahlungsflüsse sowie deren Verbuchungen“ und mit Hinweisen
auf Mietausfallzahlungen der KSK für „Stillstandzeiten“, also mangeln-
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