Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Kontakt mit Beamten des BKA hätte Oberstaatsanwalt Zimmermann seiner Einschätzung
nach mit Sicherheit eine Erinnerung; schriftliche Vorgänge wären nach
seiner Meinung in den Ermittlungsakten festgehalten worden.
b) Kontakte mit anderen Behörden
(1) Kontakte mit Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen
Rechtsanwalt Schmalfuß [vgl. dazu A. I. 5. a) Seite 27] ersuchte die GFG
Karlsruhe u. a. das Zollkriminalamt um Erkenntnismitteilung im Hinblick auf den
weltweiten Warenverkehr von Unternehmen, die der FlowTex-Unternehmensgruppe
zuzurechnen sind und das Bundeskriminalamt um Mitteilung von Erkenntnissen
zur Person Schmalfuß. Am 20. August 1996 – nach Einstellung des
Ermittlungsverfahrens gegen Rechtsanwalt Schmalfuß am 23. Mai 1996 – erstattete
die Deutsche Bank bei der Zentralstelle für die Bekämpfung der Organisierten
Kriminalität beim Generalstaatsanwalt in Frankfurt eine Verdachtsanzeige
nach dem Geldwäschegesetz. Diese beauftragte das BKA mit den Ermittlungen
wegen Verdachts der Geldwäsche gegen die Beschuldigten Dogmoch, Manfred
Schmider und Dr. Kleiser. Eine Erkenntnisanfrage der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe
BKA/ZKA in dieser Sache an das Zollfahndungsamt Karlsruhe
vom 22. August 1996 wurde an die GFG Karlsruhe weitergeleitet und dort zollseits
mit Schreiben vom 30. August 1996 beantwortet.
Ferner existiert ein Vermerk der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Karlsruhe-Durlach
vom 6. Juli 1999, der Bezug nimmt auf eine telefonische Anfrage
des Kriminalhauptkommissars Holger Kriegeskorte, BKA Wiesbaden, zur Vorbereitung
einer Besprechung mit der Steuerfahndungsstelle im Hinblick auf von
Herrn Kriegeskorte erlangte Auskünfte aus Spanien und Portugal und erlangte Informationen
zur Firma Male in Spanien. Zur Erklärung ist auszuführen, dass der
Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes von den spanischen Kollegen wohl
auf die Firma Male angesprochen wurde. Sowohl die Spanier als auch die Portugiesen
hatten Interesse an dieser Firma. Es ging hierbei um ein Ermittlungsverfahren
wegen Verdachts der Geldwäsche gegen Geschäftspartner der Firmengruppe
FlowTex/KSK, das in Spanien und Portugal eingeleitet worden war.
Wörtlich ist in diesem Aktenvermerk vom 6. Juli 1999 durch Oberamtsrat Siebler
Folgendes festgehalten:
„Herr K. teilte Folgendes mit:
1. Er wisse von Herrn Keitel, dass die Firmengruppe Schmider/Dr. Kleiser
vom FA geprüft und für die Prüfung auch Unterlagen aus einem Verfahren
wegen des Verdachts der Geldwäsche überlassen worden seien.
2. Er bemühe sich zurzeit um Erkenntnisse darüber, wie der Warenkreislauf
der angeblichen FlowTex-Lieferungen nach Spanien und Portugal tatsächlich
vor sich gehe und habe aus eigenen Ermittlungen in Spanien und Portugal
bereits gesicherte Erkenntnisse, dass es sich dabei wenigstens ab Sommer
1998 überwiegend um einen ‚Warenkreislauf auf dem Papier‘ handele.
3. In Spanien laufe ein Verfahren wegen ‚monetären Delikten‘.
Ich gab an, dass ich zur Prüfung der FlowTex-Gruppe keine näheren Angaben
machen könne. Das BKA könne sich aber über die Staatsanwaltschaft
Karlsruhe – Herrn Zimmermann – über die bisherigen Verfahren gegen die
Schmider-Gruppe erkundigen. Ich habe die Telefonnummer von Herrn Zimmermann
mitgeteilt.“
Am 15. Juli 1999 fand beim Finanzamt Karlsruhe-Stadt eine gemeinsame Besprechung
mit der Finanzverwaltung statt. Zum Kreis der Teilnehmer an dieser
Besprechung hat Kriminalhauptkommissar Kriegeskorte in seiner Vernehmung
durch die Staatsanwaltschaft Mannheim am 7. März 2002 ausgeführt:
„Wenn ich gefragt werde, wer damals bei dieser Besprechung Teilnehmer war,
so kann ich mich nur auf meinen Vermerk beziehen. Darin ist festgehalten,
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