Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
7. Manfred Schmider hat im Hinblick auf den Täter Karl Schöntag eine völlig
falsche Täterbeschreibung gegenüber der Polizei abgegeben.
8. Die Täter sind nach Angaben der Zeugen Backenstoß zielstrebig im Haus herumgegangen
und erweckten dein Eindruck, sich auszukennen.
9. Manfred Schmider wurden im Haus nicht sofort die Augen verbunden, wie
der Hausangestellten Backenstoß.
10. Zwei Belastungszeugen, die Mittäter Schenk und Schöntag, haben unabhängig
voneinander eine Beteiligung des Manfred Schmider am Raub bekundet.
c) Bewertung
Die Staatsanwaltschaft hat letztendlich den hinreichenden Tatverdacht für eine
Beteiligung am Raubüberfall verneint, weil für sie die vorliegenden Indizien lediglich
als Beweisanzeichen bewertet wurden und Aussage gegen Aussage stünde.
Dieser Einschätzung kann nicht gefolgt werden.
Die von Herrn Nagel ermittelten Fakten stellen eine Fülle von Indizien dar, die
einen hinreichenden Tatverdacht durchaus begründen konnten.
Die Heranziehung der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zur Problematik
„Aussage gegen Aussage“ ist bereits deshalb verfehlt, weil diese Rechtssprechung
nur für den Fall Anwendung findet, dass nur zwei sich widersprechende Aussagen
vorliegen.
Im vorliegenden Fall liegen zwei in den wesentlichen Punkten übereinstimmende
Zeugenaussagen vor, welche zudem durch eine Fülle von Indizien gestützt werden,
weshalb sich der Zeuge Nagel in der Sitzung des FlowTex Untersuchungsausschuss
auch veranlasst sah zu äußern:
„Es fehlte nur noch das Geständnis von Manfred Schmider“.
Soweit die mit der Sachbehandlung bei der Staatsanwaltschaft befasste Staatsanwältin
Scheck insbesondere darauf abstellt, dass den Aussagen der Belastungszeugen
bzw. Mittäter Schenk und Schöntag kein Beweiswert zukäme, da sie
grundsätzlich die Möglichkeit hatten, ihre Aussagen aufeinander abzustimmen, so
wurde dies widerlegt durch die Aussage des Verteidigers des Herrn Schöntag,
Herrn Rechtsanwalt Rehm, welcher in der Sitzung ausführlich darstellte, dass
Herr Schöntag nur die Ermittlungsakten im Rahmen einer kurzen Einsichtnahme
in Form überschlägigen Lesens zur Kenntnis erhalten konnte.
Anhaltspunkte, dass die Mittäter Schenk und Schöntag im Anschluss an die Vernehmung
von Schöntag bis zur Vernehmung des Gerhard Schenk, innerhalb des
verbleibenden Zeitraums von 2 Monaten ihre Aussagen aufeinander abgestimmt
haben, wurden nicht gefunden; damit hat eine entsprechende Annahme der Staatsanwältin
Scheck allenfalls den Charakter einer Vermutung.
Zwar sind in Bezug auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen Schöntag durchaus auch
im Untersuchungsausschuss Auffälligkeiten im Aussageverhalten zutage getreten,
die sich zuvor schon im Zivilprozess gezeigt haben. Gleichwohl ist im Kernbereich
eine große inhaltliche Übereinstimmung gegeben, welche die Aussagen insgesamt
als hinreichend glaubhaft erscheinen lassen, um darauf eine Anklage stützen
zu können.
Im Ergebnis muss daher der rechtlichen Würdigung widersprochen werden, die
beiden Aussagen des Gerhard Schenk und Karl Schöntag als eine Aussage im
Sinne der Rechtsprechung des BGH anzusehen.
Nur unzureichend wurde von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Person Manfred
Schmider, die bereits in der Vergangenheit auffällig war, beleuchtet.
Der Polizeibeamte Wintermantel hat darauf hingewiesen, dass Manfred Schmider
bereits in den 70er-Jahren im Zusammenhang mit seinem von ihm betriebenen
Gebrauchtwagenhandel als Betrüger aufgetreten sei.
Im Jahr 1994 wurde von der Staatsanwaltschaft Baden-Baden gegen Manfred
Schmider ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung betreffend Scheinrechnungen
in Höhe von 247 Mio. DM nach § 153 a StPO gegen Zahlung einer
Geldauflage eingestellt.
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