Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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– Zuwendungen an Lothar Späth in Form von Einladungen zum Abendessen und
einer Teilnahme an Flügen in der Zeit von 1997 bis 1999;
– Zuwendungen an den Leiter der Stadtwerke Ettlingen, Eberhard Oehler, in
Form von Weihnachtsgeschenken, Essenseinladungen und einer Einladung zu
einem Reitturnier;
– Zuwendung an Staatsminister a. D. Helmut Schäfer in Form einer Einladung zu
einem Weihnachtsessen;
– Zuwendung an BM Heimlich aus Forstfeld in Form einer Einladung zu einem
Mittagessen;
– Zuwendungen an Horst Marschall, Vorstand BW-Bank, in Form von Essenseinladungen,
der Vermittlung eines vergünstigten Mercedes SLK (= Firmenrabatt)
sowie in Form von Weihnachtsgeschenken;
– Zuwendungen an Norbert Werner, Direktor der BW-Bank, in Form von Essenseinladungen,
Weihnachtsgeschenken und Flügen;
– Zuwendung an Landrat Dr. Hudelmaier in Form einer Essenseinladung;
– Zuwendung an Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle in Form einer Einladung
zu einem Weihnachtsessen;
– Zuwendung an OB Fenrich, Karlsruhe, in Form einer Einladung zu einem
Weihnachtsessen;
– Zuwendung an OB’in Sigrun Lang, Baden-Baden, in Form einer Einladung zu
einem Weihnachtsessen;
– Zuwendung an BM Dr. Lambert, Zweibrücken, in Form einer Essenseinladung;
– Zuwendungen an Herrn Weiers, BW-Bank, in Form von Essenseinladungen
und einem Weihnachtsgeschenk;
– Zuwendungen an Herrn Hoffmann, Sparkasse MA, in Form von Essenseinladungen;
– Zuwendungen an Herrn Anker, LB-BW, in Form von Essenseinladungen;
– Zuwendung an Herrn Haas, Landesbaurechtsamt Rastatt, in Form einer Essenseinladung.
In diesem Zusammenhang geführte staatsanwaltschaftliche Überprüfungsverfahren
sind zwischenzeitlich ganz überwiegend wegen mangelnden Anfangsverdachts
eingestellt worden.
Eingehender beschäftigte sich der UA FlowTex mit der Aufklärung möglicher
Flugreisen auf Kosten von FlowTex bzw. Manfred Schmider zugehöriger Unternehmen
sowie mit Zuwendungen an Horst Marschall, Vorstand der BW-Bank.
aaa) Flugreisen zum Outlet-Center
Zweck und Kostentragung der Flüge von Kommunalpolitikern und Beamten am
25. September 1999 und 20. November 1999 nach Chester und nach Hawarden
werden deutlich anhand der Aussage des Zeugen Bürgermeister Reiner Dehmelt
aus Hügelsheim v. 21. Mai 2002 gegenüber der LPD KA (vgl. LO StA MA 628
AR 2429/01, Bl. 331 ff.): „... zum damaligen Zeitpunkt war ich Vorsitzender des
Zweckverbandes. Aufgabe des Zweckverbandes ist bzw. war es u. a., dem damaligen
Betreiber behilflich zu sein, was die Gewerbeansiedlung der Region betrifft.
In diesem Zusammenhang wurde uns eines Tages von Herrn Weiers und Dr. Morlok
ein Dr. Freeman von der fa. BAA McArthur Glen vorgestellt, der uns die
Konzeption eines solchen Factory Outlet-Centers erläuterte. Es stand im Raum,
dass auch auf dem Gelände des Baden-Airpark ein solches Outlet-Center angesiedelt
werden soll. Es wurde uns angeboten, ein bereits bestehendes Outlet-Center
in England zu besichtigen. Für uns war es von Bedeutung, eine solche Besichtigung
vor Ort durchzuführen, da bereits kritische Stimmen gegen eine mögliche
Ansiedlung eines Outlet-Centers auf dem Baden-Airpark seitens des Einzelhandels
laut geworden waren. [...] Warum wir dort hingefahren sind, stellt sich so
dar, dass wir uns von der Produktpalette überzeugen wollten und die Auswirkun-