Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
fred Schmider und Matthias Schmider zum Zeitpunkt der Anhängigkeit nicht bekannt
gewesen sei. Er habe beide Verfahren erst kennen gelernt, als er sich die
Akten angesehen habe. Aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass die Sichtung
der Akten Anfang 2002 erfolgte.
5. Günter Hertweck
Generalstaatsanwalt a. D. Hertweck, der zum Zeitpunkt des Eingangs des Steuerstrafverfahrens
gegen Manfred Schmider und Matthias Schmider bei der Staatsanwaltschaft
Baden-Baden Leitender Oberstaatsanwalt dieser Behörde war, sagte
aus, dass er erstmals im Januar 2002 als er bereits Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft
Karlsruhe gewesen sei, von dem im Jahr 1994 bei der
Staatsanwaltschaft Baden-Baden anhängigen Steuerstrafverfahren gegen Manfred
Schmider und Matthias Schmider durch einen Bericht der Staatsanwaltschaft Baden-Baden
Kenntnis erlangt habe. Möglicherweise habe er von der Existenz des
Verfahrens bereits im August 2001 erfahren. Eine Erinnerung daran habe er aber
nicht mehr. Im August 2001 habe der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft
Baden-Baden, Fluck, der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe telefonisch
berichtet, dass ein Steuerstrafverfahren gegen Manfred Schmider und Matthias
Schmider im Jahr 1994 bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden anhängig
gewesen sei. Zum Zeitpunkt der mündlichen Unterrichtung durch den Leitenden
Oberstaatsanwalt sei er im Urlaub gewesen. Der telefonische Bericht über die
Existenz eines solchen Verfahrens, sei in den Akten der Generalstaatsanwaltschaft
vermerkt worden. Er könne sich allerdings nicht erinnern, dass er nach
Rückkehr aus dem Urlaub diesen Vermerk gelesen habe. In den Akten befinde
sich auch nirgendwo ein Sichtvermerk, der auf eine Kenntnisnahme seinerseits
schließen lasse.
Zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden
im Jahr 1994 habe er die Akten nicht gesehen, weder bei der Vorlage
der Akten an die Staatsanwaltschaft noch im weiteren Verlauf des Verfahrens.
Insbesondere habe er die Abschlussverfügung des Dezernenten Oberstaatsanwalt
Dr. Klee nicht gegengezeichnet. Üblicherweise seien zum damaligen Zeitpunkt
Neuanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden dem Leiter der Staatsanwaltschaft
vorgelegt worden, der diese dann mit einem Grünstift versehen habe.
Die erste Seite des Ermittlungsverfahrens gegen Manfred Schmider und Matthias
Schmider sei nicht mit einem Grünsondern mit einem Rotstift versehen. Dieses
Zeichen stamme nicht von ihm. Der Zeuge führte weiter aus, dass er davon ausgehe,
dass der Aktenvorgang unmittelbar bei Herrn Oberstaatsanwalt Dr. Klee eingegangen
sei, weil er zu dessen Händen adressiert gewesen sei.
C. Kenntnis der Polizeibehörden
I. Beigezogene Akten
Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 401 Js 22627/01
Die Landespolizeidirektion Karlsruhe hatte seit dem 7. August 2001 die Möglichkeit,
Kenntnis von den Scheingeschäften zu erlangen. Beamte der Landespolizeidirektion
Karlsruhe hatten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Mannheim im Ermittlungsverfahren
gegen Amtsrat Seyfried u. a. wegen des Verdachts der Strafvereitelung
u. a. – 401 Js 22627/01 – zwei Aktenbände der Oberfinanzdirektion
Karlsruhe „FlowTex 6 Bp 1993/1“ und „FlowTex 7 Bp 1993/2“ zur Auswertung
erhalten. Diesen Akten waren die Scheingeschäfte der Brüder Schmider zu entnehmen.
Wann das Innenministerium von den Scheingeschäften Kenntnis erlangt hat, ist
aus den beigezogenen Akten nicht ersichtlich.
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
Insoweit wird auf den Bericht des Justizministeriums Seite 996 (Allgemeine Anlage
1) verwiesen.
181