Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zu A. II. 3.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden gegenüber den Beschuldigten
des FlowTex-Verfahrens ab dem Zeitpunkt der ersten Ermittlungen
gegen die FlowTex-Firmengruppe im Jahr 1996 bis zur Betriebsprüfung
im Oktober 1999, insbesondere
3. ob und ggf. welche finanziellen Zuwendungen oder geldwerten Leistungen
Beamten der baden-württembergischen Steuerverwaltung, die mit der
Sache FlowTex befasst waren, angeboten wurden und inwieweit Zuwendungen
von diesen Beamten angenommen wurden;
Vorbemerkung
Soweit es sich bei den in Frage stehenden finanziellen Zuwendungen oder geldwerten
Leistungen um strafrechtsrelevante Tatbestände des § 331 StGB (Vorteilsnahme)
bzw. § 322 StGB (Bestechlichkeit) handelt, welche Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens
wurden, sind diese Vorgänge ausführlich unter Ziffer A. III. 6.
dargestellt.
I. Beigezogene Akten
Akten speziell zu diesem Punkt des Untersuchungsauftrags wurden nicht beigezogen.
Im Rahmen der Auswertung der zu anderen Punkten beigezogenen Akten fanden
sich im Übrigen (vgl. Vorbemerkung) keine Anhaltspunkte für die Hingabe sonstiger
finanzieller Zuwendungen oder geldwerter Leistungen.
Ebenso waren in den Akten keine Aufzeichnungen ersichtlich, hinsichtlich angebotener
oder gewährter Zuwendungen, welche als sozialadäquat anzusehen wären
und somit von den Beamten der baden-württembergischen Steuerverwaltung hätten
angenommen werden dürfen, ohne gegen das beamtenrechtliche Verbot (§ 89
LBG Landesbeamtengesetz) der Annahme von Geschenken zu verstoßen.
Bei einer hier denkbaren Zuwendung in Form einer Bewirtung gilt der Grundsatz,
dass bei einer üblichen und angemessenen Bewirtung aus Anlass oder bei Gelegenheit
dienstlicher Handlungen, Besprechungen, Besichtigungen oder dergleichen,
wenn sie ihren Grund in den Regeln des Verkehrs und der Höflichkeit haben, denen
sich auch ein Beamter nicht entziehen kann, ohne gegen die gesellschaftlichen Normen
zu verstoßen, die Zustimmung für die Annahme dieser „Zuwendung“ als allgemein
erteilt gilt. Das Gleiche gilt bei der Entgegennahme von nach allgemeiner
Auffassung nicht zu beanstandenden geringwertigen Aufmerksamkeiten (z. B.
Massenwerbeartikel wie Kalender, Kugelschreiber, Schreibblöcke), sofern es sich
dabei um Artikel einfacher Art handelt.
II. Regierungsbericht vom 31. Mai 2002
In der Anlage 9 dieses Berichts hat die Landesregierung tabellarisch die in Sachen
„FlowTex“ anhängigen Ermittlungsverfahren aufgelistet. Dieser Bericht wurde
mit Schreiben des Justizministeriums vom 8. Januar 2003 ergänzt und aktualisiert.
Im Ersten Teil unter dem Punkt II. 6. (Ablauf des Untersuchungsverfahrens/Bericht
der Landesregierung) ist dargestellt und begründet, in welchem Umfang die
Anlage 9 des Berichts der Landesregierung im Untersuchungsausschussbericht
veröffentlicht werden konnte.
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