Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Zu A. III. 11.
Ob die Landesregierung, die Ministerien, die Strafverfolgungsbehörden,
Steuerbehörden und sonstige Behörden des Landes Baden-Württemberg im
Rahmen von Betriebsprüfungen, Strafverfolgungs- und Steuerverfahren sowie
sonstigem Verwaltungshandeln, in Zusammenhang mit den Personen
Manfred Schmider und Matthias Schmider sowie deren Unternehmungen
ihre Pflichten beachtet haben;
Verhalten von Landesregierung und Landesbehörden im „FlowTex“-Verfahren
seit Beginn der Betriebsprüfung bei der FlowTex-Gruppe im Oktober
1999, insbesondere
11. ob und ggf. welche besonderen Prozessabsprachen es in den FlowTex-
Verfahren gegeben hat, insbesondere
– ob es eine so genannte „Stuttgarter Vereinbarung“ gegeben hat, mit
wem diese Vereinbarung ggf. getroffen wurde und was sie konkret beinhaltet;
– wie der Vorwurf der „Außensteuerung“ zu verstehen ist, den der Vorsitzende
Richter im FlowTex-Prozess im Januar 2002 erhoben hat,
und gegen wen sich dieser Vorwurf gerichtet hat;
– wie der Sachverhalt zu bewerten ist, dass Manfred Schmider bei seiner
Aussage im Prozess im Jahr 2001 im klaren Gegensatz zu seiner Vernehmung
durch die Staatsanwaltschaft im Jahr 2000 nicht mehr von
Mitwisserschaft und Mittäterschaft durch Behördenvertreter des Landes
gesprochen hat.
I. Beigezogene Akten
– Akten der Staatsanwaltschaft Mannheim 401 Js 1009/01 und 401 Js 3479/01,
22 KLs 628 Js 10855/01, 602 Js 15705/00, 628 Js 33559/01
– Akten der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe MA 4/2000
– Akten des Justizministeriums Baden-Württemberg 410 E 27/00
Auf das Verzeichnis der beigezogenen Akten (Allgemeine Anlage 2) wird verwiesen.
a) Gab es Prozessabsprachen in den FlowTex-Verfahren?
Aus den Akten ist keine Prozessabsprache, insbesondere keine so genannte
„Stuttgarter Vereinbarung“ ersichtlich.
Nach Erhebung der Anklage gegen Manfred Schmider, Dr. Klaus Kleiser u. a. fand
im Zwischenverfahren am 26. Juni 2001 eine Besprechung beim Landgericht
Mannheim statt, an der die Mitglieder der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer,
zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft Mannheim sowie die Verteidiger Rechtsanwälte
Dr. Schiller, Ziegler, Dr. Quedenfeld, Dr. Wahle und Ritz teilnahmen. In
einem Vermerk der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 28. Juni 2001 zum Inhalt
dieser Besprechung ist festgehalten, dass der Vorsitzende der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer,
Vorsitzender Richter am Landgericht Meyer, darauf hingewiesen
habe, dass kein Angeschuldigter durch die Finanz- und Ermittlungsbehörden
geschädigt sei. Die mögliche Einbeziehung des Betriebsprüfers Seyfried als Unbeteiligten
seitens der Angeschuldigten, könne deshalb kaum zugunsten, eher zu Lasten
der Angeschuldigten bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden. Aus
dem Vermerk ist ersichtlich, dass die Kammer im Übrigen lediglich Angaben zum
Umfang der Beweisaufnahme und zur Dauer der Hauptverhandlung gemacht hat.
Bei dieser Besprechung war der Verteidiger von Angelika Neumann, Rechtsanwalt
Beust, nach der Liste der in dem Vermerk der Staatsanwaltschaft Mannheim
festgehaltenen Teilnehmer nicht anwesend. Er war über die Auffassung des Kammervorsitzenden,
dass eine Einbeziehung der gegen die Betriebsprüfer erhobenen
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