Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Die strafrechtlichen Ermittlungen der Steufa Erfurt seien schließlich am 28. Januar
1999 abgeschlossen worden mit Übersendung des strafrechtlichen Berichts
an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen vom 29. Januar 1999. Das Verfahren gegen
Frau Neumann sei dann am 10. Januar 2001 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt
worden im Hinblick auf die bekannt gewordenen Ereignisse im Zusammenhang
mit FlowTex.
Auf Frage, erklärte der Zeuge Conrad, die Durchsuchung habe sich nur auf relativ
wenige Durchsuchungsobjekte, erstreckt. Bei den Objekten in Baden-Württemberg
habe es sich im Wesentlichen nur um Banken gehandelt. Die Durchsuchungsmaßnahmen
hätten mit den personellen Kapazitäten der Steuerfahndungsstelle
Erfurt abgedeckt werden können.
Zudem hätten die Maßnahmen in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
stattgefunden. In einem solchen Fall sei es nach den Anweisungen für das
Straf- und Bußgeldverfahren, also nach den bundeseinheitlich geltenden Verwaltungsregelungen
hierfür, für die Finanzbehörde nicht erforderlich, andere Stellen,
in deren Bezirk durchsucht wird, vorher zu informieren.
Er könne jedoch auch nicht ausschließen, dass die Benachrichtigung schlicht und
einfach vergessen worden sei. Er wisse es nicht mehr, einen Vermerk hierüber gebe
es nicht.
Dem Zeugen Conrad wurde ein Aktenvermerk vom 18. März 1997 der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach, Sachgebietsleiter Schmidt,
über ein Telefonat mit der Steuerfahndungsstelle Erfurt Herrn Conrad, Anlage 8,
vorgehalten. Der Zeuge Conrad bestätigte, dass der Aktenvermerk den Inhalt dieses
Telefongesprächs korrekt wiedergebe. Soweit er sich noch an dieses Telefonat
erinnere, sei Herr Schmidt da nicht sehr freundlich gewesen. Er sei schon laut geworden.
Herr Schmidt habe auch gesagt, das hätte noch irgendwo ein Nachspiel.
Die OFD Karlsruhe habe dann auch bei der OFD Erfurt angerufen. Im Vorgriff
darauf habe er Herrn Manfred Schmidt, seinen zuständigen Referenten bei der
OFD Erfurt damals, über das Telefonat des Herrn Markus Schmidt aus Karlsruhe
informiert. Kurze Zeit darauf habe er vom Fachreferat die Rückmeldung bekommen,
dass der angekündigte Anruf aus Karlsruhe eingegangen sei.
Auf Nachfrage, ob es bei Durchsuchungsmaßnahmen in einem staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahren nach den angesprochenen Anweisungen für das
Straf- und Bußgeldverfahren vorgesehen sei, dass die zuständige Steuerfahndungsstelle,
in deren Bezirk durchsucht wird, unterrichtet werden soll, antwortete
der Zeuge Conrad, normalerweise ja, man hätte Bescheid sagen können. Das wäre
schon möglich gewesen, es sei aber nicht gemacht worden. Dem Zeugen Conrad
wurde weiter die Aussage des Steuerfahndungsprüfers Sake vorgehalten, wonach
die Unterrichtung unterblieben sei, weil „man den Beamten in Karlsruhe nicht getraut
habe“. Der Zeuge Conrad erklärte dazu, Fakt sei, man habe nicht informiert.
Wegen der wenigen Durchsuchungsorte sei es vielleicht auch vergessen worden.
Im Nachhinein wisse er es nicht mehr. Auf Frage, ob es in diesem Verfahren nach
seinem Eindruck auf der Beamten- oder politischen Ebene schützende Hände für
Frau Neumann oder irgendjemanden aus der „FlowTex“-Gruppe gegeben habe,
antwortete der Zeuge Conrad, er habe nie mit schützenden Händen zu tun gehabt,
er habe auch nie schützende Hände irgendwo einmal gespürt.
1.2. Frank Sake
Steueroberinspektor Frank Sake, Fahndungsprüfer der Steuerfahndung beim Finanzamt
Erfurt, gab an, dass er erst im April 1996 zu dem Verfahren betreffend
die Selbstanzeige der Frau Neumann zugezogen worden sei. Von Seiten der Steuerfahndung
des Finanzamts Erfurt sei geplant gewesen, die Geschäftsräume der
KSK und der FlowTex zu durchsuchen. Weitere Durchsuchungsmaßnahmen sollten
bei den Gesellschaftern der KSK, den Herren Schmider und Kleiser sowie
Frau Neumann durchgeführt werden. Zum Verlauf der Besprechung am 10. Mai
1996 in Erfurt berichtete der Zeuge Sake, die zuständigen Betriebsprüfer aus
Karlsruhe hätten zunächst einen kurzen Bericht abgegeben, wie weit ihre Arbeit
vorangeschritten sei. Dabei teilten sie auch mit, dass sie nicht alle Unterlagen zur
Verfügung gestellt bekommen hätten, die sie für die Betriebsprüfung bräuchten.
Mit den Kollegen aus Baden-Württemberg sei dann darüber diskutiert worden,
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