Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
4. Differenzen im Hinblick auf das Vorhandensein einer frühzeitigen Strafmaßabsprache
Die Verurteilung des Manfred Schmider zu der in Wirtschaftsstrafsachen außergewöhnlich
hohen Strafe von 11 Jahren und 6 Monaten spricht klar gegen vorangegangene
verbindliche Absprachen zwischen Gericht, StA und Verteidigung
zum Strafmaß (vgl. dazu die Aussage des Manfred Schmider zur sog. Stuttgarter
Vereinbarung, Apr. 23. UA-Sitzung S. 9; vgl. auch StA Dr. Hofmann, Apr.
23. UA-Sitzung S. 140 ff.). Die Behauptung von EKHK Nagel, bereits ganz zu
Beginn des Ermittlungsverfahrens sei während der Vernehmungen von StA Dr.
Hofmann eine mögliche Strafe im Bereich der Strafe des Verurteilten Dr. Jürgen
Schneider in Aussicht gestellt worden (vgl. EKHK Nagel, Apr. 23. UA-Sitzung
S. 66 f.; anders StA Dr. Hofmann, Apr. 23. UA-Sitzung S. 140 ff.), erscheint daher
zweifelhaft. Angesichts des Schlussvortrags von StA Dr. Hofmann im Hauptverfahren
vor der 22. Großen Strafkammer des LG MA am 6. Dezember 2001, in
welchem StA Dr. Hofmann bezüglich Manfred Schmider eine Gesamtfreiheitsstrafe
von 12 Jahren und 5 Monaten beantragte, überzeugt vielmehr dessen Sachverhaltsdarstellung,
wonach mit der Verteidigung lediglich „Eckpunkte“ einer zu
erwartenden Strafe anhand der Fälle Schneider, Balsam und Finkenrath diskutiert
wurden ohne jegliche bindende Wirkung (vgl. StA Dr. Hofmann, Apr. 23. UA-
Sitzung S. 140 ff., zur Frage der sog. Stuttgarter Vereinbarung siehe insbesondere
S. 142 f., 147).
Zu Recht wurde von StA Dr. Hofmann in der 23. UA-Sitzung ferner die Unsinnigkeit
einer angeblichen Strafmaßabsprache nur mit dem Verteidiger zu Beginn
des Ermittlungsverfahrens deutlich gemacht: „Wenn wir kungeln, dann müssen
wir das mit dem Gericht machen, aber nicht nach acht Wochen Ermittlungstätigkeit,
wo man absieht, dass es noch mindestens ein Jahr geht. Das ist viel zu früh,
ein ernsthaftes Gespräch zu führen. Jeder seriöse Strafverteidiger erkennt da: Es
ist viel zu früh. Wenn noch keiner eine Akte hat, wenn noch keiner eine Akte gelesen
hat, kann man doch nicht über das Strafmaß sprechen ...“ (vgl. Apr. 23. UA-
Sitzung S. 147). Auch EKHK Nagel musste schließlich einräumen, eine derartige
Absprache zwischen Anwaltschaft und Staatsanwaltschaft selbst nicht wahrgenommen
zu haben, sondern nur gehört zu haben, wie sich RA Kullen und StA Dr.
Hofmann über die Existenz einer solchen Vereinbarung stritten (vgl. EKHK Nagel,
Apr. 23. UA-Sitzung S. 110).
5. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen EKHK Nagel
Den Akten sind zwei Dienstaufsichtsbeschwerden der StA MA gegen EKHK
Nagel aufgrund von Äußerungen gegenüber der Presse zu den Verfahren Flow-
Tex am Rande der Hauptverhandlung gegen Schmider zu entnehmen: Die Beschwerde
v. 17. Oktober 2001 betraf dabei Äußerungen gegenüber den Badischen
Neuesten Nachrichten am 16. Oktober 2001, die eine „Geringschätzung
der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Mannheim“ zum Ausdruck brachten (vgl.
Schreiben der StA MA v. 17. Oktober 2001 und der GStA KA v. 18. Oktober
2001 an PP Rudolph sowie einen Vermerk des JM v. 19. Oktober 2001 in LO JM
410 E-27/00 Bd. V), die Beschwerde v. 4. Dezember 2001 Äußerungen des EK-
HK Nagel am 16. November 2001 gegenüber dem Journalisten Meinrad Heck
(vgl. Schreiben der GStA KA v. 7. Dezember 2001 in LO JM 410 E-27/00
Bd. V). EKHK Nagel gegenüber wurde wegen der Äußerung am 16. Januar 2001
zu Recht eine schriftliche Missbilligung ausgesprochen (vgl. EKHK Nagel, Apr.
23. UA-Sitzung S. 112), da er einer gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums
und des Justizministeriums zuwiderhandelte, nach der in Verfahren,
die wegen der Persönlichkeit oder der Stellung eines Beteiligten voraussichtlich
Gegenstand von Erörterungen der Presse, im Rundfunk oder Fernsehen
sein werden, die Unterrichtung der Öffentlichkeit ausschließlich der Staatsanwaltschaft
zusteht. Der Ausgang des Beschwerdeverfahrens anlässlich des Gesprächs
vom 16. November 2001 mit dem Journalisten Meinrad Heck ist den
vorgelegten Akten nicht zu entnehmen. Nach Angaben des EKHK Nagel in der
23. UA-Sitzung soll es bis zu dessen Pensionierung im Februar 2003 jedenfalls
keine disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegeben haben (vgl. EKHK Nagel,
Apr. 23. UA-Sitzung S. 112 ff., 118).
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