Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
führte der Zeuge aus, dass er diese Formulierung nicht aufgrund von Erkenntnissen
aus dem Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt S. gewählt habe, sondern
aus dem, was regelmäßig auch in der Lokalpresse veröffentlicht worden sei. In
der Anfrage des Bundeskriminalamts/Zollkriminalamts, die seinem Schreiben
vom 30. August 1996 zugrunde gelegen habe, sei betont worden, dass man sehr
sensibel mit den angefragten Erkenntnissen umgehen solle. Er habe sich deshalb
veranlasst gesehen, die Kollegen auf diesen Kenntnisstand zu setzen, damit die
nicht losmarschieren und lospoltern. Es sei nicht darum gegangen, den Kollegen
zu sagen: „Passt mal auf, nehmt euch in Acht vor diesem oder jenem Punkt“. Er
habe darauf hinweisen wollen, dass die Ermittlungen sensibel geführt werden und
dass man nicht mit wehenden Fahnen in irgendwelche Rathäuser, Stadtverwaltungen
oder Registerabteilungen marschiere.
Auf die Frage, wie er als Bundesbeamter die Zusammenarbeit mit den badenwürttembergischen
Kollegen bewerte, antwortete der Zeuge, im Allgemeinen gebe
es keine Probleme. Insbesondere in Karlsruhe nicht, man kenne sich und man
arbeite gut und vertrauensvoll zusammen. Auf die weitere Nachfrage, ob es im
Speziellen Probleme gegeben habe, erwiderte der Zeuge, auch im Speziellen seien
keine Probleme aufgetreten.
2. Volker Sassenhagen
Erster Kriminalhauptkommissar Sassenhagen, der Sachbearbeiter bei der GFG in
Karlsruhe ist, führte aus, dass er in dem Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt
S. aus Pforzheim seinen sachbearbeitenden Kollegen Zollamtsrat Keitel in zwei
Fällen vertreten habe. Zum einen sei er bei einer der beiden Observationen des
Rechtsanwalts S. dabei gewesen und zum anderen habe er für seinen Kollegen Informationen
über den Raubüberfall im Anwesen Schmider 1986 eingeholt. Hierzu
habe er sich bei der Kriminalpolizei Karlsruhe über deren Ermittlungen zu diesem
Raubüberfall informiert. Aus den erlangten Informationen habe er keine Erkenntnisse
für das Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt S. wegen des Verdachts
der Geldwäsche ziehen können.
3. Christian Lorenz
Staatsanwalt Lorenz, der bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim
– der zuletzt zuständige Dezernent für das Ermittlungsverfahren gegen
Rechtsanwalt S. war, sagte aus, dass er nach seiner Erinnerung erstmal im Mai
1996, als er das Dezernat von seinem Vorgänger übernommen habe, mit dem Ermittlungsverfahren
gegen Rechtsanwalt S. wegen des Verdachts der Geldwäsche
befasst gewesen sei. Er habe den Abschlussbericht der GFG entgegengenommen
und geprüft. Mangels ausreichender Anhaltspunkte für eine Vortat im Sinne des
§ 261 StGB habe er dann das Ermittlungsverfahren eingestellt. Diesen Verfahrensabschluss
habe er entsprechend der damaligen Regelung des § 12 Abs. 2 OrgStA
der Generalstaatsanwaltschaft berichtet. Darüber hinaus habe er entsprechend der
Anregung der GFG die Akten zur weiteren Auswertung der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach übersandt.
Auf die Frage, warum er die Akten unter der Kennzeichnung „Vertraulich“ an die
Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach übersandt habe, antwortete
der Zeuge, er habe erreichen wollen, dass nicht jeder im Finanzamt die
Ermittlungsakten habe sehen sollen. Eine darüber hinausgehende Bewandtnis habe
die Kennzeichnung nicht gehabt.
Auf die weitere Frage, ob sich in dem Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt S.
Hinweise auf eine Steuerhinterziehung in einem größeren Umfang durch Verantwortliche
der Firmen FlowTex oder KSK ergeben haben, führte der Zeuge aus,
dass ihm insoweit nur bekannt sei, dass die GFG in ihrem Abschlussbericht gemutmaßt
habe, dass die Abhebungen und das Verbringen von Bargeld einen steuerstrafrechtlichen
Hintergrund haben könnten. Entsprechend der Anregung der GFG
habe er die Akten an die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Karlsruhe-Durlach
übersandt. Auf die Frage, ob ihm die Firma Norinvest AG ein Begriff sei und
ob ihm bekannt sei, dass es sich hierbei um eine Briefkastenfirma mit Sitz in
Liechtenstein handele, antwortete der Zeuge, dass er nicht ausschließen könne, von
dieser Firma etwas gehört zu haben, aber spontan sei sie ihm nicht bekannt.
203