Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
IX. Bewertung des Untersuchungsgegenstandes A. III. 2.: „Differenzen zwischen
der StA MA und dem ehemaligen Leiter der Soko FlowTex der
LPD KA“
1. Differenzen zur Reichweite der Lenkungs- und Leitungsfunktion der
Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens im Ermittlungsverfahren
Am 30. Mai 2001, nach Erhebung der Anklage der StA Mannheim gegen Manfred
Schmider u. a. wegen des Verdachts des Betruges am 11. April 2001, legte
EKHK Kurt Nagel, LPD KA, sein Amt als Soko-Chef FlowTex aufgrund bestehender
Differenzen mit StA Dr. Hofmann, StA Mannheim, nieder. Insbesondere
bei der Frage, wie die Staatsanwaltschaft ihre Lenkungsfunktion im Ermittlungsverfahren
zu erfüllen hat, gab es aus Sicht des EKHK Nagel Unstimmigkeiten.
Dies wird deutlich in einem Schreiben des EKHK Nagel v. 17. Juli 2000 an
Dr. Hofmann: „Sehr geehrter Herr Dr. Hofmann, ich habe heute ihr Fax erhalten
und darf zunächst einmal aufmerksam machen, dass sie anlässlich der hier stattgefundenen
Besprechung am 10. Juni 2000 hinsichtlich der Darstellung ihrer Rechte
nach § 160 bis 163 StPO keine Bitte geäußert, sondern eine Anordnung getroffen
haben, die Sie in anschließenden persönlichen Gesprächen mit Soko Mitgliedern
noch dahin gehend bekräftigten, dass Sie bei Nichtbefolgen auch unter Umständen
dienstrechtliche Maßnahmen ergreifen könnten. [...] Davon abgesehen, dass
eine solche Anordnung hier bei der Abteilung Wirtschaftskriminalität der LPD
KA als einmaliger Vorgang registriert ist, muss davon ausgegangen werden, dass
dadurch eine erhebliche Verzögerung dergestalt eintreten kann, dass dann hier
nicht mehr ad hoc Vernehmungen geplant werden können [...]. Wenn Sie den hier
mit äußerster Tatkraft arbeiteten – und nicht nur Sie machen Überstunden, nur bei
uns wird darüber nicht geredet – nicht Vertrauen dergestalt entgegen bringen,
dass die Soko-Mitglieder nicht nur in der Lage sind diesen ungeheuren Berg von
Akten beweiserheblich auszuwerten, sondern auch dazu entscheidungsbewusst
Vernehmungen durchzuführen, um den Sachverhalt durch den Personalbeweis abzusichern,
dann wird hier sukzessive jegliche Motivation abgebaut, der Verfahrensfortgang
leidet. [...] Es ist auch eindeutig festzuhalten, dass die bisher hier
getätigten Ermittlungsarbeiten unter wirklich erstaunenswertem Einsatz der Soko-
Mitglieder die Verfahrenserfolge gebracht haben. Diese Ermittlungserfolge [...]
sind eindeutig bei der Soko zu verbuchen und sind nicht Ausfluss staatsanwaltschaftlicher
Beschuldigtenvernehmungen. [...] Wenn bei der zurückliegenden
Sachbearbeitung nicht kriminalistisch strukturell vorgegangen worden wäre, sondern
jeder Wunsch oder nennen wir es jetzt besser ‚Anordnung‘ von Ihnen befolgt
worden wäre und nicht immer auf die Problematik von ‚Schnellschüssen‘ ohne
Kenntnis von Beweismitteln hingewiesen worden wäre, aufgrund hiesiger Erfahrungsgrundsätze,
wäre keine Ordnung in das Verfahren gekommen, das sich heute
im Kern bereits auf den Verfahrensschluss hinbewegt. [...] Nun zurück zu Ihrem
Schreiben: Es ist nicht nur meine Einschätzung, sondern auch die Einschätzung
meiner Mitarbeiter, dass dieses heute an mich hierher übersandte Schreiben gelinde
gesagt äußerst unsachlich sich darstellt. Einmal deshalb, weil der daraus zu
entnehmende Ton nicht eine Anerkennung unserer Arbeit darstellt und 2. weil mir
undifferenziert unterstellt wird, ich würde Vernehmungstermine oder Vernehmungen
überhaupt wider Ihrer Anordnung durchführen. Ich darf Sie bitten, künftig
solche Fragen in diesem unterschwelligen Ton und mit diesen Vorwürfen zu
unterlassen, und versichere Ihnen ‚eidesstattlich‘, dass ich seit Ihrer ‚Anordnung‘
weder eine Vernehmung durchgeführt, noch eine geplant habe. [...] Um auch auf
die Anordnung der Bestimmung der Sachthemen [...] zu kommen: Ich habe Ihnen
mehrmals zu einer von Ihnen angesprochenen Bearbeitung von Sachthemen auch
i. S. Bonds dargelegt, dass Sie gefordert sind ‚Prioritäten‘ zu setzen. Es nützt nicht
ihr Hinweis, dass Sachbearbeiter 10 % ihres täglichen Arbeitspensums auch für
die Bearbeitung anderer Sachverhalte einsetzen müssen, als im Strukturprogramm
– mit Ihnen abgesprochen – bearbeitet wird. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass
die Mitarbeiter der Soko in einer äußersten Arbeitsbelastung stehen und nehmen
Sie zur Kenntnis, dass Sie zwar anordnen können, welchen Ermittlungssachverhalten
Priorität zu geben sind, dass der Personaleinsatz aber auf Seiten der Soko-
Leitung bestimmt wird. Bis heute haben Sie allerdings – auch i. S. Bonds – keine
Entscheidung herbeigeführt, welcher Sachverhalt zugunsten der Bond-Bearbei-
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