Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
vom 15. Mai 1996 das Verfahren gegen Manfred Schmider und Dr. Klaus Kleiser
habe eintragen lassen. Zugleich habe er in dieser Einleitungsverfügung vermerkt,
dass eine abschließende Beurteilung, ob aufgrund des Inhalts der anonymen Anzeige
der Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens bejaht werden könne, nicht
abschließend getroffen werden könne. Dies habe er seinem Abteilungsleiter zur
Kenntnis vorgelegt. Des Weiteren habe er verfügt, dass die Akte der Steuerfahndungsstelle
des Finanzamts Karlsruhe-Durlach übersandt werde. Die Steuerfahndung
habe er um Mitteilung gebeten, ob dort Erkenntnisse im Hinblick auf die in
der anonymen Strafanzeige genannten Steuerdelikte etc. vorhanden seien, um
dann gegebenenfalls entscheiden zu können, wer nach § 386 Abgabenordnung als
zuständige Verwaltungsbehörde das Verfahren führen solle.
Auf die Frage, ob die Steuerfahndung die in der anonymen Anzeige angesprochenen
Straftaten, wie beispielsweise Urkundenfälschung und Betrug, überhaupt verfolgen
dürfe, antwortete der Zeuge, dass die Staatsanwaltschaft sich grundsätzlich
aller Dienststellen bedienen dürfe, von denen sie meine, dass sie geeignet seien,
den Sachverhalt aufzuklären. Da in der anonymen Anzeige von Steuervergehen
und von einer Betriebsprüfung die Rede gewesen sei, sei es am naheliegendsten
gewesen, die Steuerfahndung zu beauftragen. Bei dieser Gelegenheit wolle er
auch auf die Vorwürfe eingehen, die in der Presse erhoben worden seien, nämlich
warum er die Polizei nicht beauftragt habe. Dies wäre in diesem Stadium des Verfahrens
nicht verfahrensförderlich gewesen. In § 402 der Abgabenordnung heiße
es: „Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren durch, so hat die
sonst zuständige Finanzbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden
des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung.“
Die Steuerfahndung sei die Polizei der Finanzverwaltung. Wenn er in ein Unternehmen
hinein möchte, dann habe er nur die Wahl, entweder mittels eines Durchsuchungsbeschlusses
hereinzukommen oder sich andere Erkenntnisse, wie in diesem
Fall der Betriebsprüfung, zunutze zu machen. Für einen Durchsuchungsbeschluss,
um die Polizei dann beauftragen zu können, habe die Strafanzeige damals
nichts hergegeben. Es habe sich um eine anonyme Anzeige gehandelt, die einen
sehr massiven Vorwurf enthalten habe, der zum Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige
durch nichts belegt gewesen sei. Der Anfangsverdacht für ein strafbares
Verhalten könne nach ganz herrschender Auffassung nur an konkrete Tatsachen
geknüpft werden. Er habe versucht, die massiven Vorwürfe zu objektivieren und
zu fragen: „Hat der Anzeigeerstatter Recht oder hat er nicht Recht?“ Es gebe
gute Gründe, dass manche Anzeigeerstatter nicht namentlich auftreten. Sie befürchteten
Konsequenzen im persönlichen und im beruflichen Bereich. Das sei
ihm klar. Dies könne aber nicht so weit gehen, dass er blind darauf vertraue, dass
das, was in einer anonymen Strafanzeige stehe, auch zutreffe und mit aller Macht
– und diese habe die Staatsanwaltschaft, wenn sie anfange – vorgehe.
Wenn er einen Anzeigeerstatter habe, der namentlich bekannt sei, dann könne er
diesen kommen lassen und fragen, woher er seine Informationen habe. Wenn er
einen anonymen Anzeigeerstatter habe, sei ihm dieser Weg versperrt. Er habe damals
den Weg über die Steuerfahndung und mittelbar dann auch über die Erkenntnisse
der Betriebsprüfung gesucht.
Auf die weitere Frage, ob die Steuerfahnder auch nicht steuerliche Straftaten ermitteln,
führte der Zeuge aus, dass dies nach herrschender Auffassung nur möglich
sei, wenn es sich um tateinheitliche Delikte handle. Wenn sich herausgestellt
hätte, dass nur ein Betrug in Betracht gekommen wäre und keine Steuerhinterziehung,
dann wäre das Verfahren von der Steuerfahndung abgezogen worden und er
hätte das Polizeipräsidium Karlsruhe oder die Landespolizeidirektion beauftragt.
Auf die Frage, ob er gewusst habe, dass die Vorermittlungen vor Ort durch die
Betriebsprüfer durchgeführt worden seien und ob ihm die Prüfungszeiträume
überhaupt bekannt gewesen seien, sagte der Zeuge, er bezweifle aus heutiger
Sicht, dass ihm der genaue Prüfungszeitraum bekannt gegeben worden sei. In
einem Schreiben der Landespolizeidirektion 2001 oder 2002 sei er gefragt worden,
ob er wisse, dass sich dieser Prüfungszeitraum nur auf die Jahre 1991 bis
1993 erstreckt habe. Das habe er mit Sicherheit nicht gewusst. Prüfungsfeststellungen
über einen Zeitraum, der vier Jahre davor liege; das mache bei einer Anzeige
aus dem Jahr 1996 keinen Sinn. Er sei davon ausgegangen, dass die Betriebsprüfung
zeitnah erfolgt sei.
271