Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
dem Ausschuss dahin gehend, dass er sich an das Gespräch vom 6. Mai 1999
noch durchaus erinnere. Im Hinblick auf die von infas durchgeführte Umfrage ergänzte
er:
„Dass ich über die gängige Praxis, dass wir solche Umfragen machen mit infas
oder einem anderen Institut für Auftraggeber, gesprochen habe und sage:
„Da können wir auch einmal etwas für Sie abfragen oder das wird doch das
oder jenes beleuchten, und das könnte Sie interessieren“, ist gängige Praxis.“
Auf die weitere Nachfrage, was man denn am 6. Mai 1999 besprochen habe, antwortete
der Zeuge:
„Wir saßen halt beieinander. Man hat „Grüß Gott“ gesagt. Was machen Sie?
Was machen wir? Dann haben wir eine ganze Reihe, was den Ministerien und
nicht nur diesem Ministerium bekannt ist, Auftraggeber aus dem Land gehabt.
Die handelnden Personen sind in den Schlüsselstellungen der baden-württembergischen
Wirtschaft. [...] Da redet man natürlich, und dann sagt man: Im
Übrigen gibt’s da sicher eine Veränderung. Wer steht auf der Liste ganz oben?
Wer ist beim Transfer? Oder: Wir stellen Ihnen einmal jemand vor. So, wie
man es halt so macht. [...] Da spricht man dann halt auch darüber, dass man
irgendwelche Ideen hat.“
Mehr Angaben zum Inhalt des Gesprächs am 6. Mai 1999 machte der Zeuge Hunzinger
im Rahmen dieser Befragung zunächst nicht.
Ebenfalls am 22. April 2004 wurde dann durch den Ausschuss die Zeugin Frau
Dr. Haussmann befragt.
Frau Dr. Haussmann schilderte den Gesprächsablauf am 6. Mai 1999 wie folgt:
„Es war irgendwann im Frühling 1999 – ich weiß nicht mehr genau wann –,
als ich Herrn Döring begleitet habe zu einem Gespräch mit Herrn Hunzinger
im Schlossgarten-Hotel in Stuttgart. Das war mehr so eine atmosphärische
Sache; es wurde also natürlich über die Situation der FDP geredet, zum Beispiel
– einfach Smalltalk. Im Rahmen dieses Gesprächs warf Herr Hunzinger
dann die Frage – – Oder: Herr Hunzinger erzählte zunächst, was sie bei infas
machen, dass sie also häufig auch auf eigene Kosten demoskopische Umfragen
machen. Er warf dann im weiteren Gespräch die Frage auf, ob gegebenenfalls
gelegentlich Interesse bestehen würde, einige Items zur Wirtschaftspolitik und
zum Politiker Döring anzuhängen, ohne dass uns Kosten entstehen würden.
Dann verging wieder einige Zeit; wie viel, weiß ich nicht mehr. [...] Dann kam
ein Anruf. Es kam ein Kontakt zustande. Ich kann nicht sagen, ob ich den Kontakt
hergestellt habe oder ob infas mich angerufen hat. [...] Es wurde auf jeden
Fall ein Kontakt hergestellt. Dann wurde die Information gegeben, dass jetzt
eine solche Umfrage anstehen würde und die Möglichkeit bestünde – wenn wir
wollten –, einige Items anzuhängen: zur Wirtschaftspolitik, zum Politiker
Döring usw. Nach Rücksprache mit dem Minister habe ich Herrn Bruns im Namen
des Ministers gebeten, einige Items zu konstruieren, natürlich in der Annahme,
dass es kostenlos ist.
Irgendwann – [...]; ich glaube aber vor Abschluss der Konstruktion dieser Fragen,
die wir anhängen hätten können – kam dann ein Anruf mit der Information,
dass diese Ergänzung der Umfrage 10.000 DM kosten würde. Ich habe
vorher natürlich niemals Preisverhandlungen geführt, geschweige denn einen
Auftrag erteilt, weil da ja nun eigentlich nur eine Kleinigkeit angehängt werden
sollte, und das, ohne dass uns Kosten entstehen würden. Also, dann kam
dieser Anruf, dass das Ganze 10.000 DM kosten würde.
Ich zeigte mich extrem erstaunt, aber das hat keinerlei Verhaltensänderung
herbeigeführt. Ich sprach dann mit dem Minister darüber, und der hat mich
dann gebeten, bei der FDP einmal nachzufragen. Wie zu erwarten war, kam
die Auskunft – Sie kennen ja die finanzielle Situation der FDP –, dass kein
Geld zur Verfügung steht. Und auch eine kurze Rückfrage im Haus, ob es eventuell
eine Angelegenheit des Ministers sein könnte, wurde sofort abschlägig beschieden.
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