Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
Sachverhalte (= insbesondere Proforma-Rechnungen der FTS an die KSK aus 93
in Höhe v. 15, 9 Mio. DM) gemäß § 153 a StPO einzustellen. Dies ergibt sich aus
einem Vermerk des Prüfers AR Seyfried über ein Gespräch mit StA Denk am
30. März 1999 (vgl. LO JM 410 E-27/00 Bd. X): „Denk will Sache vom Tisch haben
und Einstellung nach 153 a mit Auflage bewirken. [...] Denk möchte keine
neuen Tatsachen erhalten, die ihm § 153 a verwehren“. Bestätigt wird das In-Betracht-Ziehen
der Einstellung des Verfahrens durch eine Aussage des OStA Denk:
„Es mag sein, dass ich dem Herrn Seyfried gesagt habe, dass ich eine Einstellung
nach § 153 a StPO bewirken will. Mit Bestimmtheit kann ich sagen, dass ich
Herrn Seyfried nichts davon sagte, dass ich keine neuen Tatsachen hören wolle,
die der angedachten Verfahrenseinstellung im Wege stünden. [...] Ich kann nicht
ausschließen, dass ich missverstanden worden bin“ (vgl. die Vernehmung des
OStA Denk vor dem AG Jena v. 5. November 2002 in LO StA MA, 401 Js
22627/01, Hauptakte Bd. 7, Bl. 2558 ff., 2561). Von einer Einstellung gegen
Geldauflage wurde letztlich nur deshalb abgesehen, da der angehörten Finanzbehörde
in Erfurt die geplante Geldauflage in Höhe von 70.000 DM bei strafrechtlich
relevanten Beträgen von über 24 Mio. DM zu niedrig schien (vgl. dazu
AV BuStra Erfurt in LO EF7 Bl. 485).
Ob vorher seitens des (ausschließlich für die Person Angelika Neumann zuständigen)
Wohnsitzfinanzamts Weimar in Unkenntnis des gesamten strafrechtlichen
Vorwurfs und in Überschreitung strafprozessualer Befugnisse sogar eine Einstellung
des Verfahrens gem. § 170 II StPO gegenüber RA Kullen in Aussicht gestellt
wurde, ist zweifelhaft: Jedenfalls einem kritischen Aktenvermerk der OFD Erfurt
(wohl vom 2. September 1999) zu dem Verfahren 33 Js 41175/97 der StA Mühlhausen
gegen Angelika Neumann ist dies zu entnehmen (vgl. LO StA MA, 401 Js
22627/01, Hauptakte Bd. 7, Bl. 2646): „Mit welcher Berechtigung wurden vom
FA Weimar gegenüber RA Kullen Zusagen hinsichtlich der Einstellung des Strafverfahrens
nach § 170 II StPO gegeben (...)? [...] Angesichts der im Vorfeld gemachten
‚Zusagen‘ waren die Bemühungen von Steufa und BuStra, das Strafverfahren
zu einem verfahrensrechtlich vertretbaren Abschluss zu bringen, von vornherein
zum Scheitern verurteilt. RA Kullen berief sich gegenüber der StA immer
wieder auf die Zusage einer Verfahrenseinstellung gem. § 170 II StPO. StA Denk
war hierdurch offensichtlich in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt und
konnte froh sein, die Zustimmung zu einer Verfahrenseinstellung nach § 153 a
StPO (Auflagenhöhe: 70.000 DM) zu erhalten; angesichts der strafrechtlich relevanten
Beträge von ca. 25 Mio. DM [...] wahrlich ein ‚voller Erfolg‘.“ Die in dem
Vermerk angesprochene Zusage des FA Weimar gegenüber RA Kullen ergibt sich
auch aus einem Schreiben des RA Kullen v. 23. Februar 1998 an Frau Dr. Barten,
Herrn Loehr, Herrn Schäfer, alle FA Weimar, in welchem es heißt: „Unabhängig
dieser verschiedenen Standpunkte haben Sie nunmehr mitgeteilt, dass die StA
Mühlhausen das Verfahren, wie dargelegt, nach vollständiger Bezahlung der gesamten
Steuerschulden [...] in Anerkennung der Selbstanzeige gem. § 170 II StPO
einstellen wird“ (vgl. LO StA MA, 401 Js 22627/01, Hauptakte Bd. 7, Bl. 2650 ff.).
Ferner ist die Rede von einer Zusage des FA Weimar in einem Schreiben des RA
Kullen v. 15. Februar 1999 an StA Denk: „Nachdem die vom FA Weimar avisierte
Zusage der Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO für den Fall der
Bezahlung bzw. Sicherstellung der Kirchensteuer bis heute nicht vorliegt, habe
ich verständlicherweise Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Zusagen bekommen“
(vgl. LO StA MA, 401 Js 22627/01, Hauptakte Bd. 7, Bl. 2663 ff.).
Im Gegensatz dazu wurde vom Vorsteher des FA Weimar, RD Löhr, allerdings
eine Zusage gegenüber RA Kullen in einer Vernehmung v. 4. November 2002 bestritten:
„Ganz konkret, es gab keine Vereinbarung zwischen mir und Frau
Dr. Barten auf der einen Seite und StA Denk auf der anderen Seite. Frau Dr. Barten
hat mir hierüber nie berichtet. Ich selbst habe mit Herrn StA Denk nie gesprochen.
[...] Ich persönlich hatte den Eindruck, dass er auch nicht so recht wusste,
wie er die Sache anfassen sollte. [...] Es gab kein Gespräch mit Karlsruhe zu
der von RA Kullen behaupteten Absprache zwischen ihm und Frau Dr. Barten
und mir, das Verfahren bei vollständiger Zahlung nach § 170 II StPO oder sonst
einzustellen“ (vgl. die Vernehmung des RD Löhr vor der StA MA in LO StA MA,
401 Js 22627/01, Hauptakte Bd. 7, Bl. 2622 ff.; in diesem Sinne äußerte sich auch
Frau Dr. Barten gegenüber der StA MA am 4. November 2002, vgl. LO StA MA,
401 Js 22627/01, Hauptakte Bd. 7, Bl. 2687 ff). Bestätigung findet die Aussage
des RD Löhr durch die Angaben des zu diesem Sachverhalt ebenfalls vernomme-
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