Landtag von Baden-Württemberg Bericht und Beschlussempfehlung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4850
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ner, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens natürlich auch geprüft wurde,
wann denn die Tat in Bezug auf die 30.000 DM tatsächlich beendet war. Es sei
insbesondere zu prüfen gewesen, ob noch weitere Zahlungen in diesem Kontext
erfolgt sind. Dies hätte insbesondere Auswirkungen auf die Verjährungsfrage gehabt,
bei weiteren Zahlungen wäre der Ablauf der Verjährung nach hinten geschoben
worden.
Zusammenfassend bejahte der Zeuge die Frage, dass die verjährungsunterbrechenden
Maßnahmen, die getroffen worden sind gegenüber Herrn Dr. Döring,
sich ausschließlich auf das Verfahren oder auf den Vorwurf Vorteilsnahme/Vorteilsgewährung
im Verhältnis zur Firma „FlowWaste“ bzw. Bettina Morlok bezogen
haben, im Sinne einer selbstständigen Tat und insoweit, da hier zwei Taten
vorliegen, diese Verjährungsunterbrechungshandlungen nicht auf das Verhältnis
Dr. Döring/Hunzinger übertragen werden können.
Auf weitere Nachfrage, ob in Bezug auf die Vorteilsnahme/Vorteilsgewährung
Dr. Döring/Hunzinger Anklage seitens der Staatsanwaltschaft erhoben worden
wäre, wenn keine Verjährung gewesen wäre, erklärte der Zeuge:
„Ja, dann hätten wir Anklage erhoben. Das beinhaltet die Formulierung „hinreichender
Verdacht“. Es ist natürlich, Verjährung ist ein Verfahrenshindernis.
Auf der Tatbestands-, Rechtswidrigkeits-, Schuldebene besteht nach dem
Ergebnis unserer Ermittlungen ein hinreichender Verdacht, insbesondere halt
ein hinreichender Verdacht bezüglich des Vorliegens einer so genannten Unrechtsvereinbarung,
einer inhaltlichen Verknüpfung zwischen der Dienstausübung
und dieser Zuwendung.“
Zum Problem, ob hier nicht zu berücksichtigen sei, dass es zu der alltäglichen
Aufgabe eines Wirtschaftsministers gehöre, für Firmen in Baden-Württemberg zu
werben, und insbesondere ob dies ein entlastendes Moment unter diesem Gesichtspunkt
sei, entgegnete der Zeuge:
„Nein, das war für uns nicht entlastend, und zwar deshalb nicht entlastend, weil
die Argumentationsschiene von Dr. Döring sowohl im ersten Komplex als auch
im zweiten Komplex immer dahin gehend ging: „Ich weiß gar nicht, was ihr von
mir wollt. Ich hab doch bloß Sachen gemacht, die ich als Wirtschaftsminister
machen durfte und sogar musste. Das war mein Aufgabengebiet. Ich habe mich
für andere Firmen noch viel stärker als für FlowWaste eingesetzt.“ Das ist auch
in der Tat – – Bei der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung hat er entsprechendes
Material vorgelegt. Darauf kommt es aber nicht an, weil halt nach der Neufassung
der Korruptionsvorschriften Bestechlichkeit wird eben nicht vorgeworfen,
keine rechtswidrige Handlung vorgeworfen wurde, noch nie, und nach der
Neufassung reicht halt ein völlig normales Verhalten eines Wirtschaftsministers,
das für sich völlig in Ordnung ist und was sein Aufgabenbereich ist, aus, wenn
eine inhaltliche Verknüpfung besteht zu einer Bezahlung.“
Die sich dann später anschließende Frage, ob ein Wirtschaftsminister davon absehen
müsste, etwas zu begrüßen, was im Interesse des Landes Baden-Württemberg
sei, beantwortete der Zeuge mit den Worten:
„Nein, er darf nur halt im inhaltlichen Kontext dazu keine Zahlungen entgegennehmen.“
Wie der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, Herr Leitender Oberstaatsanwalt
Spitz, im Rahmen seiner Vernehmung am 9. März 2005 bereits erläuterte,
stellte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit Verfügung vom 7. März
2005 das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Döring wegen Verdachts der Vorteilsannahme
und gegen Bettina Morlok und Moritz Hunzinger wegen Vedachts der
Vorteilsgewährung gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Im Komplex Dr. Döring/Bettina
Morlok war aus Sicht der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine Unrechtsvereinbarung
im Sinne der §§ 331, 333 StGB nicht nachzuweisen. Im Komplex
Dr. Döring/Moritz Hunzinger schied aus Sicht der Staatsanwaltschaft Karlsruhe
eine Strafverfolgung wegen Verjährung aus.
Als Abschluss zu diesem Komplex Hunzinger/Dr. Döring sei an dieser Stelle der
Briefwechsel zwischen Herrn Dr. Döring und Herrn Hunzinger aus dem Zeitraum